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Hass auf Politiker
Falsche Rede gehalten – erschossen


Beleidigungen auf YouTube und Schmierereien an Wänden: Für viele Politikerinnen und Politiker gehört verbale oder körperliche Gewalt zum Alltag. Obwohl die Fallzahlen leicht zurückgehen, werden die Delikte gewaltsamer. Alarmierend sind vor allem die Motive hinter den Taten. Von EVA PASCH



Noch heute sind die Kommentare unter dem YouTube-Video zu lesen: Ein »Stück Dreck« sei Lübcke und »In anderen Ländern wäre dieses Subjekt nicht lebend davongekommen«, schreibt ein User vor vier Jahren. Er hätte ihm »zumindest verbal auf die Schnauze gehauen, diesem Scheisshaufen«. Zu dem Zeitpunkt, als das Video mit der Rede des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke online geht, lebt der CDU-Politiker noch. Im Juni 2019 wurde er durch einen Kopfschuss getötet. Nach seinem Tod kommentiert ein Nutzer: »Diese Rede war sein Todesurteil. Ich trauere ihm nicht nach.«1

Lübcke mag ein Extrembeispiel sein, dennoch steht fest: Er ist nicht der einzige Politiker, der zum Opfer politischer Gewalttaten wird. Eine Befragung unter 1.055 deutschen Bürgermeistern ergab, dass zwei Prozent seit 2015 schon einmal körperlich angegriffen wurden. Jeder fünfte hat Hassmails bekommen oder Einschüchterungsversuche erfahren, gut ein Viertel wurde beschimpft oder beleidigt. Die Hälfte der Betroffenen erreichen Drohungen und Beleidigungen über soziale Netzwerke. Grund für die Beschimpfungen sei zu 41 Prozent die Flüchtlingspolitik.2 Die Zahl der betroffenen Kommunen ist laut einer Studie des Magazins Kommunal von etwa 650 (2017) auf 900 (2019) gestiegen. Das Problem besteht aber nicht nur auf der Ebene der Lokalpolitik. Auch Bundespolitiker wie Claudia Roth oder Cem Özdemir berichten von Morddrohungen.3




Im Jahr 2018 registrierte das BKA 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, darunter 43 Gewalttaten.4 Seit 2016 ist die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger insgesamt zwar zurückgegangen. Die Anzahl der Gewalttaten gegen Politiker – vor allem auf kommunaler Ebene – blieb insgesamt aber etwa auf einem Niveau: 2016 waren es 41, im Jahr 2017 65 gewaltsame Angriffe.

Anfang 2019 fragte die AfD-Fraktion im Bundestag, inwiefern bestimmte Parteien und deren Mitglieder Opfer von politisch motivierter Kriminalität werden.5 Das Bundeskriminalamt antwortete: Im ersten Halbjahr 2019 war die AfD öfter von Übergriffen betroffen als alle anderen Parteien zusammen. Häufigstes Delikt war Sachbeschädigung – also beispielsweise farbbeschmierte Gebäudewände oder beschädigte Wahlplakate.

Fremdenfeindlichkeit ist Auslöser von 95 Prozent aller Hassverbrechen
Oft wird im Zusammenhang mit Straftaten gegen Politiker von Hassverbrechen gesprochen. Das sind politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Personen richten, weil sie Angehörige einer bestimmten Gruppe sind, gegen die der Täter Vorurteile hat – in diesem Fall Politiker, die eine bestimmte politische Meinung vertreten. Andere Motive können Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung des Opfers sein. Das Ziel des Täters ist es, die ganze vorurteilsbehaftete Gemeinschaft zu erniedrigen, der das Opfer angehört.6 Damit die Polizei ein Delikt als politisch motivierte Straftat einstuft, müssen ihr Anhaltspunkte vorliegen, nach denen sich die Tat gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.7 Entscheidend sind Tatmotiv und Tathergang.

Hasskriminalität ist für viele Menschen in Deutschland Realität, auch für Nichtpolitiker.8 Das Hauptmotiv sticht deutlich heraus: Fremdenfeindlichkeit. Sie ist Auslöser für 95 Prozent aller Hassverbrechen in Deutschland. Das zeigt beispielsweise die erste repräsentative Opferbefragung zu vorurteilsmotivierter Kriminalität, durchgeführt in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.9 Opfer mit Migrationshintergrund geben viel häufiger ihre Herkunft, Religion und Hautfarbe als Ursache für die erlebte Tat an.

Im Durchschnitt wurde ein Viertel der im Jahr 2016 erlebten Hassverbrechen von den Betroffenen angezeigt. 40 Prozent der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen wurden von der Polizei aufgenommen. Üble Nachrede, Sexualdelikte und Beleidigungen (on- und offline) wurden in weniger als 10 Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht.
Amtsträger machen zwar nur ein kleinen Teil der Opfer von Hasskriminalität aus. Sie repräsentieren aber verschiedene soziale Gruppen, für die sie sich mit ihrer Politik einsetzen, beispielsweise Flüchtlinge und Migranten. Mit Hassverbrechen wie dem Mord an Walter Lübcke wollen die Täter auch sie einschüchtern.

Frankreich: Zahl der Bedrohungen steigt um 20 Prozent
Auch französische Mandatsträger werden Opfer von Hassverbrechen. 2018 wurden sechs von zehn Bürgermeistern und Amtsträgern bedroht oder erpresst.10 Französische Politiker sind Feindbild der Gelbwestenbewegung, die seit November 2018 bis zu ihrem Abklingen im Mai 2019 zunächst gegen höhere Treibstoffpreise protestierte und später mehr direkte Demokratie forderte. Nimmt die körperliche Gewalt gegen Bürgermeister und Abgeordnete in Frankreich zu? Nein, sie geht seit Anfang 2019 sogar zurück. Die Zahl der Drohungen und Erpressungen stieg dagegen um 20 Prozent. Dabei handelt es sich jedoch um vorläufige Zahlen. Das Innenministerium nennt keine Gründe für den starken Rückgang körperlicher Angriffe in der ersten Jahreshälfte.

In Frankreich wurden 2018 also mehr Kommunalpolitiker bedroht als in Deutschland. Doch wie sieht es mit Hassverbrechen insgesamt aus? Das Ausmaß von Hasskriminalität zwischen Staaten zu vergleichen, ist zum Teil schwierig. Diese wird nämlich in verschiedenen Ländern schlecht oder uneinheitlich dokumentiert. Das zeigt die Dokumentation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Einige Staaten unterscheiden bis zu acht vorurteilsbehaftete Gruppen, knapp die Hälfte der Länder macht dabei aber keine Unterschiede.11 Die USA, Frankreich oder Deutschland erfassen hingegen zusätzlich die Art und Häufigkeit der Delikte.

Jedes Mal, wenn eine Regierung die Datenerhebungsmethode modifiziert, ändern sich die Fallzahlen. Deshalb sind mitunter nicht einmal die Fallzahlen eines einzelnen Landes aus verschiedenen Jahren miteinander vergleichbar. Auch bei nichtstaatlichen Statistiken gibt es Einschränkungen: Viele Organisationen erfassen zum Beispiel nur Straftaten gegen bestimmte Opfergruppen. Außerdem melden nur sehr wenige ihre nationalen Fallzahlen an die OSZE zurück, obwohl diese aussagekräftiger sind, je besser nichtstaatliche und staatliche Institutionen zusammenarbeiten.




Opfermythos soll Gewalt legitimieren
Auch wenn die Fallzahlen in Deutschland insgesamt zurückgehen: Die Attentate auf die Kölner Politikerin Henriette Reker und Walter Lübcke, aber auch die Morddrohungen gegen andere Politiker haben die Öffentlichkeit schockiert und deutlich gemacht: Hass und Gewalt gegen Politiker sind zunehmend ein Problem – auf kommunaler und auf Bundesebene. Warum? Hass potenziere sich in Gruppen mit gleichem Feindbild, erklärt der Konfliktforscher Andreas Zick.12

Er beschäftigt sich unter anderem damit, warum Hass gerade auf kommunaler Ebene immer öfter in Gewalttaten umschlägt. Sogenannte Hassgemeinschaften gebe es schon, bevor ein Konflikt entstehe, insbesondere im Internet. Dass aus Hass Gewalt wird, liegt laut Zick daran, dass sie der Gruppe legitim erscheint. Denn ihre Mitglieder sähen sich selbst als Opfer des Staates und seiner Politik. Das führt zu Hass – und dadurch radikalisieren sich die Menschen, wie der Wissenschaftler feststellt. Besonders Konflikte in der Gemeinde – der öffentliche Raum, den Bürger unmittelbar beeinflussen können – eskalieren schneller und gewaltsamer. Zum größten Teil seien es rechte Gruppen, die mit Gewalttaten gegen Politiker Zeichen setzen wollten: gegen die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen etwa.

Entnazifizierung neu starten
Hass und Vorurteile könnten nur durch gesellschaftlichen Dialog bekämpft werden, sagt Barbara John, Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Hasskriminalität betreffe sehr häufig Minderheiten, deren Existenzrecht dadurch infrage gestellt werde.Sie fordert: In Deutschland müssen Vorurteile beseitigt werden, zum Beispiel durch Präventionsprogramme an Schulen. Besonders gegen rassistischen und fremdenfeindlichen Hass sollte vorgegangen werden. »Dazu brauchen wir die Bekämpfung von nationalsozialistischen Ideologien, die Bekämpfung des politischen Rassismus« und eine »wehrhafte Demokratie«, so John.13

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert: Kommunalpolitiker sollen Hasskriminalität öffentlich machen. Er fordert Mandatsträger auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie Opfer werden. Über Verfahren und Urteile solle dann berichtet werden. Das könne Bürger für Hasskriminalität sensibilisieren und andere Opfer ermutigen, sich zu wehren.14 Das Fazit ist klar: Verbale und körperliche Angriffe auf Politiker sind nicht nur Drohungen gegen andere Politiker, mit denen sie ihre politische Haltung, Herkunft oder Hautfarbe teilen. Ein Politiker repräsentiert auch seine Wähler und den deutschen Staat an sich. Hass, der sich gegen einen Politiker richtet, richtet sich demnach genauso gegen die sozialen Gruppen, für die er sich einsetzt, und gegen die Demokratie.

Dieser Text erschien in der 16. Ausgabe von KATAPULT. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

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[1] Professor Moriatti: Erstaufnahme Asyl RP Lübke Kassel Lohfelden 14.10.2015, auf: youtube.com (14.10.2015).
[2] Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik – Aus Hetze werden Taten, auf: kommunal.de (25.6.2019).
[3] Tagesschau (Hg.): Morddrohungen gegen Roth und Özdemir, auf: tagesschau.de (2.11.2019).
[4] Gensing, Patrick: Straftaten gegen Politiker. 43 Gewaltdelikte in einem Jahr, auf: tagesschau.de (20.6.2019).
[5] Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode (Hg.): Antwort der Bundesregierung, Drucksache 19/10403, auf: dip21.bundestag.de (22.5.2019); ders.: Antwort der Bundesregierung, Drucksache 19/12638, auf: dip21.bundestag.de (21.8.2019).
[6] Fair International Federation against Injustice and Racism e.V. (Hg.): FAQ – Häufig gestellte Fragen, auf: fair-int.de.
[7] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hg.): Politisch motivierte Kriminalität, auf: bmi.bund.de.
[8] Eine Tat kann mehreren Motiven zugeordnet sein.
[9] Gross, Eva; Dreissigacker, Arne; Riesner, Lars: Viktimisierung durch Hasskriminalität. Eine erste repräsentative Erfassung des Dunkelfeldes in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein, auf: idz-jena.de.
[10] Rioux, Philippe: 361 maires et adjoints victimes de violences en 2018, auf: ladepeche.fr (15.8.2019).
[11] OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (Hg.): 2018 Hate Crime Data, auf: hatecrime.osce.org.
[12] Deutschlandfunk Kultur (Hg.): »In vielen Kommunen entzünden sich Konflikte«, auf: deutschlandfunkkultur.de (12.1.2019).
[13] Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: Hasskriminalität aus europäischer Perspektive, Interview Melanie Bittners mit Barbara John, auf: idz-jena.de.
[14] Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hg.): Hass, Bedrohungen & Übergriffe gegen Mandatsträger. Ursachen und Strategien, auf: dstgb.de.


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13.01.2020

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