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TTIP
Freihandelsabkommen, das 40.


Seit Jahrzehnten schließt die Europäische Kommission Freihandelsabkommen. Wer TTIP ablehnt, könnte auch gegen die vorigen Abkommen sein ‒ zu bemerken war davon jedoch wenig. Ein Kommentar von BENJAMIN FREDRICH und SEBASTIAN BLATZHEIM



Bis heute konnte die Europäische Union ohne öffentliche Gegenwehr 39 Freihandelsabkommen unterzeichnen. Beim 40. ist das anders. Das 40. Freihandelsabkommen der EU stößt auf öffentliche Empörung, weil es sehr groß ist oder weil es sensible Lebensbereiche betrifft – vielleicht aber auch, weil es mit den US-Amerikanern geschlossen werden soll.

Die öffentliche Meinung der Europäer hat sich durch TTIP1 allgemein gegen den Freihandel positioniert. Dadurch sind Europäer jetzt gegen das, was sie bisher ausmachte. Denn am Beginn der Europäischen Union steht der Freihandel.

1957 hat Jean Monnet seine Version des freien Marktes in Europa veröffentlicht. Heute ist sie mit wenigen Ausnahmen auf dem gesamten europäischen Kontinent verwirklicht. Der Freihandel gehört deshalb zum Kern der EU. Ergebnis: Die EU-Mitgliedsstaaten exportieren über zwei Drittel ihrer Waren und Dienstleistungen an andere EU-Mitgliedsstaaten.

Zusätzlich zu diesen innereuropäischen Vereinbarungen hat die EU auch Abkommen mit nicht-europäischen Staaten unterzeichnet. Nach den Daten der Welthandelsorganisation ist keine andere Region der Welt international so gut vernetzt wie Europa.2 Niemand hat mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen. Niemand war mehr daran interessiert, in andere Länder geführte Länder zu expandieren, egal ob in Autokratien oder Demokratien.

Besonders Deutschland hatte in der Vergangenheit Interesse daran, möglichst viele Märkte zu öffnen und den Export zu erhöhen. Der Freihandel ist die EU und die EU ist der Freihandel. Die derzeitige Ablehnung der Bevölkerung gegenüber des TTIP-Abkommens ist deshalb auch eine Ablehnung europäischer Werte.

Die übrigen Wirtschaftsmächte der Welt sind zurückhaltender und beließen es bei dem Versuch, lediglich den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu ihren Nachbarländern zu vereinfachen:

Russland hat mit einigen seiner ehemaligen Sowjetverbündeten Freihandelsabkommen abgeschlossen. China konzentriert sich in erster Linie auf den südostasiatischen Raum und die meisten afrikanischen Staaten wie beispielsweise Kenia (Ausnahme Nigeria) haben Abkommen mit den Ländern ihrer Region unterzeichnet.

Die EU hat doppelt so viele Abkommen wie die USA
Die TTIP-Gegner versuchen zuweilen das Argument stark zu machen, die USA wollten der EU ein Freihandelsabkommen nach ihren Vorstellungen aufzwängen. Genau betrachtet ist vollkommen unklar, wer bei diesen Verhandlungen wem was aufzwängt. Klar ist aber, dass die EU mehr Erfahrung mit Freihandel hat als die USA, weshalb die These der dominierenden Amerikaner schwer begründbar erscheint.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben insgesamt 14 Freihandelszonen aufgebaut, weniger als die Hälfte der EU. Derzeit verhandelt die EU mit elf weiteren Wirtschaftsräumen, während die USA keine weiteren Verhandlungen führen.

Das Geschäft der Freihandelsabkommen ist die zentrale Aufgabe der EU geworden, obwohl dadurch offensichtlich auch autokratische Staaten profitieren. Der Freihandel hat für Unternehmer den Vorteil, im Ausland auf eine eigens errichtete Gerichtsbarkeit zurückgreifen zu können. Ohne Schiedsgerichte wäre ein Unternehmer der autokratischen Willkür ausgeliefert. Viele Autokraten akzeptieren den gesonderten Rechtsraum, weil sie durch die ausländischen Investitionen mehr Steuern einnehmen. Der Freihandel und speziell die Installierung von Schiedsgerichten helfen somit auch undemokratischen Staaten, zu überleben.

Die Unternehmer und Freihandelsbefürworter argumentieren entgegengesetzt: Nach ihrer Ansicht würden Unternehmer demokratische Werte in autokratische Länder einbringen. Wissenschaftlich geprüft wurden die Argumente bisher nicht.

Im Gegensatz zur Europäischen Union nehmen Freihandelsabkommen in der Regel keine supranationalen Regierungsfunktionen wahr und ihre Bestimmungen haben auch keine Vorrangposition gegenüber nationalem Recht. Das war in den 50er Jahren in Europa auch nicht der Fall. So gesehen ist jedes Freihandelsabkommen auch immer ein Stück von dem, was die EU war, als sie noch keine EU war, aber im Begriff war, die EU zu werden.

Ungeklärt bleibt deshalb die Frage, warum die Europäer ein Abkommen unter europäischen Staaten befürworten. Warum bleiben Freihandelsabkommen mit Pakistan und 38 weiteren Staaten ohne Ablehnung, während das mit den US-Amerikanern für unmöglich erklärt wird? TTIP-Gegner müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, der EU in den letzten Jahren untätig dabei zugeguckt zu haben, wie sie die Idee des Freihandels weltweit verbreitet hat.



[1] Transatlantic Trade and Investment Partnership, dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
[2] Als Äquivalent zu den vielen europäischen Freihandelsabkommen könnte auf US-amerikanischer Seite auch die Institutionen der Weltbank, der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds betrachtet werden. Alle drei verfolgen insgesamt das Ziel, Märkte zu öffnen.


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14.08.2015
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Kommentare


Uwe Mahler   20:29 Uhr 26.08.2015

Nur sechs Sätze zähle ich in dem sehr, sehr kurzen unten (noch) bestehenden Beitrag Dirk Binieks:aus sechs massiven persönlichen Meinungsäußerungen - die sich massiv unsexy aber selbst in sich hinein (be)stürzen, "fun-Dir.T" in kürzestmöglicher Manie: "mittels" Null-komma-null an sachlichen Argumenten...





Dirk Biniek   17:00 Uhr 22.08.2015

Klasse Bericht... Ein Schlag ins Gesicht aller TTip-Gegner, denn es zeigt, dass diese nichts anderes sind wie USA-Hasser. Die Kinder der 68er Generation, die nun Lehrer, Politiker oder in den Medien arbeiten, haben die letzten Jahre und Jahrzehnte ihre linke Ideologie dem deutschen Michl eingetrichtert. Das Trauma, dass uns der kaugummikauende Cowboy die Demokratie gebracht hat wurde bis heute nicht überwunden und so kämpft man nun gegen alles was über den Teich überschwappt, findet dann im Gegensatz Putin toll, den Chinesischen Kapitalismus und selbstverständlich so Dinge wie das Flaschenpfand.

Einfach bedauerlich, wenn ich mir die TTiP-Demos ansehe, due Che-Fahnen sehe, die Transferleistungsempfänger usw.

Wer gegen Freihandel ist ist für Krieg!





Uwe Mahler   19:34 Uhr 19.08.2015

Wo es nötig und sinnvoll war, schloss Deutschland grenzüberschreitend international geltende Abkommen, beispielsweise Übereinkommen zum grenzüberschreiten Güterkraftverkehr per LKW (CMR) oder es respektierte bspw. gemeinsame Regeln zum grenzüberschreitenden Gefahrguttransport (ADR).

Wo immer solches geschah, dass unsere Minister für uns entsprechende internationale Abkommen unterschrieben, nannte man solches einen Verfahren einen "Ratifizierungsprozess". Dieser verlangt zur Rechtsgültigkeit der Unterschrift unter den Vertrag zugleich, dass der unterschreibende Staat sich national verpflichtet (mit Mehrheit der Stimmen in seiner Legislative), die gemeinsam (also international) anerkannten Normen zugleich auch national verbindlich zu machen - aus diesem Grunde sind beispielsweise die Normen des international gültigen ADR-Abkommens national auf Basis eines Gefahrgutbeförderungsgesetzes (Legislative)(nahezu wortgleich) überführt in eine entsprechende Verordnung (Exekutive: Gefahrgut-Verordnung Straße, Bahn und Binnenschifffahrt; genannt GGVSEB).

Wie kann man sich angesichts solcher Rechtslogik, dass internationales Recht stets noch vor dem nationalem rangierte (wie eben generell auch europäisches Wirtschaftsrecht Vorrang hat vor dem nationalen) hinstellen und (beschwichtigend ?) behaupten: anderslautende TTIP-Regelungen könnten unsere nationalen Vorschriften (etwa zur Produkthaftung, zum Verbraucherschutz, zum Arbeitsschutz – was immer man insgeheim da momentan so ausmauschelte ? – generell nicht aushebeln?

Können bitte Fachleute (des Völkerrechts) hier beitragen, um an dieser Stelle einmal folgendes klären:

1. Wie denn der Mechanismus aussehen könne, mit der eine solche Umstülpung der uns bislang bekannten juristischen Logik überhaupt denkbar werden kann (dass nationales Schutzrecht vor ihrer international akzeptierten Annullierung noch bestehen könne), wie dies etwas Herr Gabriel immer wieder implizit ja beansprucht, wenn er uns den Bestand unserer Normen immer als prinzipiell gewährleistet ausgab?
2. Inwiefern es in irgendeiner Weise eienn demokratischer Fortschritt (demos = Volk, also in der Mehrzahl ja Verbraucher und nicht Hersteller) bringen kann, dass Gesetzesinitiativen (die erschwerenderweise momentan ja nicht vom EU-Parlament, als einer nicht ausgewachsenen Legislative, sondern nur von der EU-Kommission als Exekutive kommen können) nur dann überhaupt aufgommen werden können, wenn diese zuvor die Schleuse einer (zwischen der EU-Admistration (Exkeutive) und kooperierenden Herstellern (Lobby) gemeinsam gebildeten) Einrichtung (sog. Regulatorischer Rat) passiert haben?





Dirk Linnerkamp   13:12 Uhr 19.08.2015

Ich möchte darauf verzichten, hier im Detail darzulegen, warum so viele EU Bürger gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind. Ich denke, darüber wird und wurde bereits ausreichend in zahlreichen Medien berichtet. Offenbar ist dem Autor das vollkommen entgangen. Auch gibt es in den USA in der Bevölkerung genügend Widerstand ggegen TTIP, aus ähnlichen Gründen wie bei uns: Viele amerikanische Bürger/Innen befürchten wirtschaftliche Nachteile für ihr eigenes Land, wenn auch vielleicht bei Weitem nicht in dem Ausmaß wie bei uns. Die kritischen Stimmen sind also keineswegs ein europäisches Phänomen.

Liest man sich die Verhandlungsleitlinien zu TTIP durch, so fragt man sich, was so bedrohlich an diesem Freihandelsabkommen mit den USA sein soll. Auch viele Punkte des eigentlichen Abkommens in seinen Grundzügen erscheinen auf den ersten Blick demokratisch. Aber Theorie und Praxis sind bekanntlich zweierlei Dinge. Über die praktisch-konkreten Auslegungen einzelner Punkte vor dem Hintergrund heutiger poltisch-wirtschaftlicher Strukturen wurde ebenfalls schon an vielen Stellen berichtet. Die Welt und ihre politischen und wirtschafrtlichen Strukturen und Machtverhältnisse haben sich in den letzten dreißig, vierzig Jahren dramatisch verändert Allein deshalb schon erscheinen CETA und TTIP auf einem völlig anderen Hintergrund als Freihandelsabkommen, die zu früheren Zeiten abgeschlossen wurden.

Der Hauptkritikpunkt der meisten TTIP Gegner ist ja gar nicht der, dass TTIP mit den USA abgeschlossen wird, auch wenn dies in meinen Augenein ein durchaus berechtigter Punkt ist, sondern es geht um die zunehmende Entdemokratisierung der Gesellschaften und die gleichzeitige Machtausdehnung weltbeherrschender Konzerne, seien sie nun in den USA ansässig oder in Europa,Kurzum, es geht um die allmähliche Zersetzung demokratischer Strukturen in unserer Gesellschaft und die zunehmende Monopolisierung immer weiterer Wirtschaftsbereiche. Die technisch-digitale Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat Rahmenbedingungen erschaffen, die es zu früheren Zeiten in dem Ausmaß nicht gab. Daher gibt es heute auch andere Möglichkeiten der praktischen Umsetzung der in dem Freihandelsabkommen garantierten Freiheiten.

Mir scheint daher die Frage berechtigt. Wozu brauchen wir heute überhaupt noch ein Freihandelsabkommen? Alles, was der beidseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit förderliuch ist, ließe sich auch ohne ein derart aufwendiges System wie TTIP realisieren. Die Menschen in jedem Land brauchen auch den Schutz ihrer eigenen Ressourcen, den Schutz ihrer eigenen Kulturgüter und Lebensstandards. Diese könnten auf dem zweiten Blick durch die Realisierung von TTIP in großem Umfang bedroht werden. Die Argumente des Autors sind im Grunde gar keine Argumente, sondern nur oberflächliche Betrachtungen.

I





Uwe Mahler   19:31 Uhr 17.08.2015

Werte Autoren, Fredrich & Blatzheim, warum lassen sie in Ihrem Kommentar vermissen, was jedem Zählen doch erst Sinn gibt, (Be-)Deutung also, verleiht? Geist, zumal einen kritischeren (bös‘re Absicht wird man/frau da gewiss nicht unterstellen mögen), welchem (headline-technisch und auch im Text darunter) doch der Unterschied klar ist, was man mit dem Anspruch „Handlungsfreiheit“ an Füllung noch verlangt – in Diktaturen einerseits, in westlichen Demokratien andererseits. Und einem kritischeren Geist, geschult in westlichem Geschachere, wird auch nicht entgangen sein, was man mit Etikettenschwindel meint, oder?

Ich möchte mich nachfolgend, nicht ohne Angelhaken nachzubilden, die man westlich mit dem Begriff des Kleingedruckten kennt, den vorherigen Einwänden des Herrn Burkardsmaier anschließen:
Die prinzipielle Intransparenz, sprich „Geheim(dienstlich)-Tuerei“) im Verhandeln (1.) und
(2.) die Unterhöhlung, per Verhandeltem, dessen, worauf beide Vertragspartner ja – nur „gemeinst-geheimst“ (?) - so stolz sind miteinander (westliche Rechtsstaatlichkeit mit richterlicher Unabhängigkeit, Öffentlichkeit und dem Ordentlichkeitsgedanken im Rechtswegeprinzip, d. h. Berufung oder Revision) sind doch im Kern nichts anderes als:
„Aus…Mauschel:ei…Ah!“ - in nicht eben „unsündikalistischer“ Manier, auf einer no-go-area (die den westlichen Traditionspfad bereits verließ: ins tiefere Abseits-Terrain (noch westlichen - ? - Umgangs), das man (im Sinne kapitaler Missionierung, gemeinstens?) noch für praktikabel hielt im Handeln(n) mit sog. Schurkenstaaten (zu denen man, insgeheime so, sich hin da zu gesellt – mittels: solch (sich selbst bezeichnender) Verhandlungspraxis!

Suggeriert (uns) der Titel „Freihandelsabkommen“, klassisch-liberal, noch einen (bevorstehenden) Befreiungsakt von staatlicher (also unserer eig‘nen an sich verübten?) Bevormundung, so (ver-)birgt der darunter liegende Text uns jedoch (einstweilen ins Dereinst eines „(End-)Mut-Maßens“ sich „fair?“-nebelnd) einen Inhalt, der, schulisch besehen, substantiell Gefahr läuft, ins Ungenügende ab zu driften - qua Themaverfehlung:

Was anderes, unter ziviliserten Marktwirtschaften zumal, ist denn ins Investitionsschutz-Motiv (Nr. 3) uns verpackt als das Skalpell, das man uns (dem Staat & Bürger, dem Marktplatz-Garanten, den Hobbes noch Leviathan nannte) ansetzen will – zu unseren Lasten, „erkenn:bar“, solange zwischen dem Unvereinbaren, dem US-Unfallsprinzip einerseits (wonach verboten gehöre, was tatsächlich schadete, nachdem man, über den Brunnen sich beugend, zusah, was solches wa(h)r) und dem EU-Vorsorgeprinzip (wonach nicht erlaubt werden dürfe, was nachweislich auf künftige Schadlosigkeit, kaufmannsskeptisch-sorgfältig, noch nicht überprüft ist) andererseits, solange zwischen solch prinzipiell sich gegenseitig verneinendem Denken (zwecks Vereinigung sogar) nicht das entscheiden soll, wofür König Kunde (als citoyen) sich (politisch) entschied (das wären seine Normen in seinem Bestimmungsland), sondern das, was dem Exporteur, – dessem investierten Kapital, als neuem „Krönus“, zuliebe – lieb ist, also dasjenige, womit solch Hök‘rer bei sich zu Haus (sich) b.leibt€ (auch in der Fremde). Das Unreine, das mit dem Lobbygedanken (vorparlamentarisch, private-publicity-likely zusammenarbeitende Hinterzimmer-Vor-Regulatoren - Nr. 4) in die Idee unserer öffentlichen (gebildeten und kontrollierten) Legislative getragen ist, ist als „Schmuddel“ dann schon enttarnt, sobald der Kunden Repräsentanten (Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschützer) nur noch als das Feigenblatt sich zeigen (dürfen), um die („geh-nie: Tale“, ends-bloße) Richtung zu (ver-)decken aufsolcher Historien-Abfahrt: in „de-obs-schönisierender“ Absich(t)-Lich(t)keit…

Dasjenige, was uns die Nummern 1 bis 4 hier „bezählen“, etikettiert nur als „Freihandelsabkommen“ nennt sich kaufmännisch (so es inhaltlich, für westlichere Ehren-Denkart, ja eher anweist, wie man abkommen kann von Ideen freier zu handeln, besonders mit der nur an dritter Stelle nur za€hlenden Welt: Schwindel (mit derselben…in aller Etikette).
… schade, dass Sie es bei der (unvoll-)falscher Etikette nur beließen: als Über-Schrift für `nen Text ohne Text, im Wes(t)en(d)s-Sinne…





Oliver Burkardsmaier   08:57 Uhr 16.08.2015

Der Grund, warum ich gegen TTIP opponiere, ist zum Einen, dass dieses Abkommen im Verborgenen diskutiert wird, und zum Anderen, dass, nach dem wenigen, was in Erfahrung zu bringen ist, hier eine Schiedsstelle für eventuelle Beschwerden bzgl. Wettbewerbsnachteilen internationaler Firmen errichtet werden soll, die sich ausserhalb der etablierten rechtlichen Instanzen befinden soll.
Hier wird also (mutmasslich, mangels öffentlicher Verfügbarkeit der Informationen) jegliches rechtsstaatliches Handeln zugunsten der Marktmacht sehr grosser Firmen geopfert. Nota bene zugunsten von Firmen, die ihrerseits alles tun, um sich an den Infrastrukturkosten der Länder, in denen sie Gewinne erwirtschaften, nicht beteiligen zu müssen.
Bedauerlicherweise haben Sie jedoch recht, dass diverse Freihandelsabkommen mit anderen Staaten und Regionen auch nicht besser sind. Hier greift auch tatsächlich der Vorwurf, dass dagegen keine oder zumindest kaum Opposition bestand.



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