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Milliarden-Subventionen
Deutschland auf Platz 1: EU-Staaten fördern weiterhin fossile Brennstoffe


Strengere CO2-Ziele der EU-Kommission, öffentliche Bekenntnisse für mehr Klimaschutz und globale Streikbewegungen - trotzdem geben die EU-Staaten weiterhin Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus. Von OLE KRACHT



Auf der Frühjahrstagung 2019 des Internationalen Währungsfonds schlossen sich 23 Länder zu einer “Klimakoalition” zusammen, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und viele weitere EU-Staaten.1 Sie einigten sich unter anderem auf ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger, um den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. Trotzdem fließen weiterhin Milliarden an Vergünstigungen für Industrien, Diesel und Flugbenzin.

Das Journalisten-Netzwerk Investigate Europe recherchierte die Tragweite dieser Subventionen.2 So gibt es europaweit aktuell mindestens 137 Milliarden Euro jährlich an Subventionen für fossile Brennstoffe. Deutschland ist mit 37 Milliarden Euro mit Abstand europäischer Spitzenreiter. Davon profitieren vor allem Industrien mit hohem Energieverbrauch wie die Stahl-, Chemie und Zementbranche. Denn diese müssen beim Staat für ihre Treibhausgase sogenannte CO2-Zertifikate kaufen – ein Zertifikat pro Tonne Kohlendioxid. Auf Druck der großen Industrieproduzenten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt bedroht sehen, werden vielen Betrieben die CO2-Zertifikate jedoch faktisch geschenkt. Allein die bereits genannten Branchen sparen so europaweit 18 Milliarden Euro jährlich.3

Von den 37 Milliarden an deutschen Subventionen entfallen rund 3,5 Milliarden Euro auf die gesparten CO2-Zertifikate und mehr als die Hälfte auf Vergünstigungen bei der Energiesteuer. So werden Diesel und Kerosin gefördert und künstlich billig gehalten. Die Vergünstigung von Diesel war jahrzehntelang eine Option, um die Wirtschaft anzukurbeln. Fast nur LKWs waren mit Dieselmotoren ausgestattet. Neuere Dieselmotoren machten jedoch auch Diesel-PKW für die Autoindustrie immer attraktiver. Zwischen 2005 und 2017 produzierte die deutsche Autoindustrie im Schnitt jährlich 2,5 Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotor. So sind fast die Hälfte aller in Deutschland produzierten Fahrzeuge mit Dieselmotor ausgestattet.4 Die erhöhte Kfz-Steuer für Diesel-PKW fängt diese Subventionen bei Weitem nicht auf. Laut Investigate Europe verzichtet der deutsche Staat jährlich auf 11,5 Milliarden Euro Einnahmen.5 Obendrein machen die niedrigen Dieselpreise einen Logistik-Transport per LKW deutlich attraktiver als beispielsweise per Schiene. Der Anteil des Straßentransports am deutschlandweiten Güterverkehr blieb in den letzten zehn Jahren relativ konstant bei 70 Prozent6 und soll in den kommenden Jahren steigen.7

Die EU-Kommission verlangte von den europäischen Staaten, in nationalen Energie- und Klimaplänen bis zum 31. Dezember 2019 ihre Vorschläge für ein Ende der klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Deutschland verpasste diese Frist und reichte seinen Plan als einer der letzten Staaten erst im Juni 2020 ein.8 Die Klimapläne aller EU-Staaten zusammen erreichen nicht die notwendigen Einsparungen, heißt es von der Kommission.9 Durch die teils verspätet eingereichten Pläne sowie den Green Deal der EU-Kommission10 stehen nun ambitioniertere Klimaziele im Raum. So sollen zum Beispiel anstatt der ursprünglichen 40 Prozent nun rund 50 bis 55 Prozent Kohlendioxid eingespart werden. Die EU-Kommission prüft aktuell anhand der neuen Vorgaben die eingereichten Energie- und Klimapläne und will im September 2020 Vorschläge machen, wie es weitergehen kann.11

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[1] Deutsche Welle (Hg.): Finanzminister vereinbaren Klimakoalition, auf: dw.com (13.4.2019).
[2] Investigate Europe (Hg.): Milliarden-Subventionen gegen die Klimaziele, auf: investigate-europe.eu (7/2020).
[3] Schumann, Harald; Schmidt, Nico (Hg.): Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren, auf: tagesspiegel.de (5.7.2020).
[4] Comité des Constructeurs Français d’Automobiles (Hg.): Analysen und Statistiken, auf: ccfa.fr  (3.8.2020).
[5] Schumann, Harald; Schmidt, Nico (Hg.): Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren, auf: tagesspiegel.de (5.7.2020).
[6] Statistisches Bundesamt (Hg.): Verkehr aktuell, Fachserie 8, Reihe 1.1, auf: destatis.de, S.7. 
[7] BMVI; BAG; KBA; Statistisches Bundesamt; SSP Consult (Hg.): Anteil der Lkw an der Transportleistung im Güterverkehr, auf: bag.bund.de (Februar 2020)
[8] Kern, Verena: Deutschland legt Klimaplan vor, auf: klimareporter.de (15.6.2020).
[9] Wirtschaftswoche (Hg.): Pläne der Staaten reichen nicht für Energiesparziel, auf: wiwo.de (15.6.2020).
[10] Süddeutsche Zeitung (Hg.): EU-Kommission stellt Gesetzesentwurf für Klimaneutralität vor, auf: sueddeutsche.de (4.3.2020).
[11] Wirtschaftswoche (Hg.): Pläne der Staaten reichen nicht für Energiesparziel, auf: wiwo.de (15.6.2020).


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18.08.2020

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