Der wankende Autokrat

In Minsk gingen am Sonntag erneut Zehntausende gegen den belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka auf die Straße. Doch ewig wird die Zivilgesellschaft den Druck nicht aufrecht erhalten können. Zu monatelangen Protesten sei die Bevölkerung einfach nicht in der Lage, erklärte Olga Dryndova von der Bremer Forschungsstelle Osteuropa gegenüber der Tagesschau. „Die meisten Belarussen haben keine großen Ersparnisse. Je länger alles dauert, desto größer ist der Schaden für sie.“

Lukaschenka spielt also auf Zeit. Die Opposition versucht derweil, sich zu professionalisieren. Am Dienstag gründete sie einen Koordinierungsrat, dem unter anderem Ökonomen, Juristen und die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch angehören sollen. Ziel ist es, mit dem Regime zu verhandeln und einen friedlichen Übergang vorzubereiten. Freie und faire Neuwahlen gehören neben der Freilassung der politischen Gefangenen zu den zentralen Forderungen der Protestierenden. Beim Urnengang am 9. August konnten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht teilnehmen. Dafür ist eine Einladung der jeweiligen Regierung notwendig und Belarus hatte diese zu spät verschickt.

Lukaschenka beschimpfte die Mitglieder des Koordinierungsrats prompt als „Hitzköpfe“ und „Nazis“, die die Macht ergreifen wollten. Bislang lehnt er Verhandlungen mit dem Gremium ab. Streikenden droht Lukaschenka mit Jobverlust. Außerdem unterstellte er den Protestierenden, vom Ausland gesteuert zu werden. Zudem erklärte er, die Opposition sei antirussisch, nationalistisch, biedere sich der NATO an und heize einen konfessionellen Konflikt gegen die orthodoxe Kirche an, der ein Großteil der Gläubigen im Land angehört. Nichts davon ist wahr. Der kleinste gemeinsame Nenner der Demonstrierenden ist die Wut über die mutmaßlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und die staatliche Repression. Ansonsten sendet Lukaschenka konfuse Signale. Bei einem Fabrikbesuch hatte er erklärt: „Wir haben Wahlen abgehalten. Solange Sie mich nicht töten, wird es keine andere Wahl geben.“ Später ließ der Autokrat dann jedoch verlauten, dass in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet werden solle, auf deren Grundlage neue Wahlen stattfinden könnten. Das ist keine neue Idee: Schon 2018 initiierte Lukaschenka eine Diskussion über mögliche Verfassungsreformen, bislang ohne Ergebnis.

Parlament ohne Opposition

Die jahrzehntelange Repression des Regimes gegen seine Gegner hat auch dazu geführt, dass die Opposition schwach ist und sich erst einmal organisieren muss. Das kostet Zeit und hilft Lukaschenka. In Belarus gibt es nicht einmal ein handlungsfähiges Parlament: Die bürokratischen Hindernisse für Gesetzesentwürfe sind sehr hoch. In der gesamten Legislaturperiode von 2016 bis 2019 brachten die Parlamentarier nur sechs Entwürfe ein. Zwischen 2004 und 2016 gab es keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten. Danach zogen immerhin zwei unabhängige Kandidatinnen in das 110 Sitze zählende Repräsentantenhaus ein. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr durften dann beide wegen angeblicher Formfehler in den Unterschriftenlisten nicht erneut kandidieren.

Trotz allem wurde in den letzten Jahren immer wieder die Zivilgesellschaft aktiv: 2017 demonstrierten Bürger gegen das sogenannte „Sozialschmarotzergesetz“, eine Sondersteuer für Arbeitslose und „Wenigarbeiter". Es waren die größten Proteste seit vielen Jahren. In Brest formierte sich über etwa anderthalb Jahre Widerstand gegen eine ökologisch bedenkliche Akku-Fabrik. Eine Gruppe von Müttern erkämpfte nicht mehr ganz so drakonische Strafen für Jugendliche, die mit Drogen erwischt werden. Bei der Parlamentswahl 2019 versuchten einige Aktivisten dann, selbst als Abgeordnete zu kandidieren. Populäre Blogger begannen, verstärkt über Politik zu informieren.

In den 1990er Jahren blieb es in Lukaschenkas Belarus verhältnismäßig ruhig. Zu Privatisierungsexzessen wie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken kam es nicht: Staats- statt Raubtierkapitalismus. Für relative Stabilität und soziale Sicherheit wurde Lukaschenka lange von vielen Belarussen geschätzt. Dafür waren sie bereit, auf Freiheit und Pluralismus zu verzichten. Doch gerade in der jüngeren Generation haben sich viele von Lukaschenka abgewandt. Zahlreiche gut Ausgebildete zieht es ins Ausland. Eine Umfrage des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien unter 2.000 urbanen Belarussen zwischen 18 und 34 Jahren zeigte Anfang Juli, wie groß der Wunsch nach Veränderung ist. Nur zehn Prozent beabsichtigten, Lukaschenka zu wählen. Das war noch bevor die Kampagne der Opposition immer mehr Menschen auf die Straße brachte. Was die Daten auch zeigten: Die Jugend politisiert sich zunehmend. Unabhängige Umfragen durchzuführen, ist in Belarus allerdings kompliziert und somit sind solche Zahlen mit Vorsicht zu behandeln.

Wie agiert Putin?

Schon vor Covid-19 geriet die Wirtschaft des Landes in Schwierigkeiten. Die Pandemie habe dann zwei wichtige Merkmale des belarussischen Staatsapparats und seiner Funktionsweise zu Tage gefördert, so der Soziologe Andrei Vardomatski: seine mangelnde Effizienz bei der Bewältigung von Krisensituationen und seine Intransparenz. Weil Lukaschenka das Virus nicht ernst nahm, organisierten sich viele Bürger in der Krise selbst und sammelten große Summen, um Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu unterstützen. An Ärzte und Pfleger im ganzen Land lieferten sie Lebensmittel, Masken und Desinfektionsprodukte. Diese Initiative entstand aus einem Projekt, das zuvor Crowdfunding-Aktionen zur Unterstützung von Aktivisten organisierte, die wegen Straßenprotesten zu Geldstrafen verurteilt worden waren. Der Journalist und Politologe Artyom Shraibman sieht darin einen Bewusstseinswandel: „Heute übernehmen breitere Teile einer selbstbewusster gewordenen Gesellschaft Verantwortung für ihre Angelegenheiten und warten nicht länger auf den autoritären Staat, das öffentliche Leben zu organisieren.“ Die Vertrauenskrise zwischen Regierung und Bevölkerung verschärfte sich weiter durch die Manipulation und Repression vor und nach der Präsidentenwahl.

Die EU muss in Belarus vorsichtig agieren und hat nicht viele Mittel, um auf Lukaschenka einzuwirken. Vertreter der Opposition sehen geplante Sanktionen skeptisch. Ein zu massives Eingreifen der EU könnte zudem Russland provozieren. Wladimir Putin bezieht bisher keine klare Position im Ringen um die Zukunft von Belarus, am Freitag verkündete die staatliche Nachrichtenagentur Tass, dass er Lukaschenka zum Dialog mit den Bürgern auffordere. Das Land ist für Russland strategisch bedeutsam, ökonomisch ist es vom großen Nachbar abhängig. Ein geschwächter, vom Westen weiter isolierter Lukaschenka käme Putin gelegen. Der belarussische Autokrat ging in den letzten Jahren vorsichtig auf Distanz zu Moskau und versuchte, auch auf den Westen zuzugehen. Die Beziehungen mit Russland sind von Widersprüchen geprägt. Aber Lukaschenka ist nicht Putins einzige Option. Als es in Armenien 2018 zur Samtenen Revolution gegen einen prorussischen Ministerpräsidenten kam, schaute Moskau nur zu – und unterhält heute sehr gute Beziehungen zum neuen Regierungschef. Ein solches Szenario wäre auch in Minsk denkbar. EU-Flaggen oder andere prowestliche Symbole wie auf dem ukrainischen Maidan 2013/14 gibt es auf den belarussischen Demonstrationen nicht.

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