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Istanbul-Konvention
Türkische Regierungspartei will aus der Istanbul-Konvention austreten


Die Türkei das Bündnis zum Schutz von Frauen im Jahr 2012 als erster Staat ratifiziert. Umgesetzt hat sie aber viele Maßnahmen nicht. Die AKP will sich nun aus dem Abkommen zurückziehen. Von ANN-KATHRIN LECLÈRE



Die türkische Regierungspartei will aus der Istanbul-Konvention austreten. Der Vertrag des Europarats soll Frauen vor Gewalt schützen. Die erste Konferenz fand 2011 in Istanbul statt, die Türkei ratifizierte die Konvention im Jahr 2012 als erster Staat. Seitdem haben alle Mitglieder des Europarats unterzeichnet, außer Aserbaidschan und Russland. 

Einige konservative Staaten - darunter Ungarn und die Türkei - weigern sich strikt, die Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise, die Gleichstellung von Frauen und Männer in der jeweiligen Verfassung zu verankern oder Einrichtungen für Frauen mit Gewalterfahrungen zu schaffen. Die Staaten argumentieren, dass auch ohne die Konvention genügend Hilfsmaßnahmen und Rechtsnormen für Frauen realisieren können. Über den Austritt ist in der Türkei bisher aber noch nicht endgültig entschieden. 

Im Jahr 2019 wurden 474 Morde an Frauen in der Türkei gezählt, die Gewalt nimmt laut türkischer Frauenrechtsorganisationen zu.1 Seit Wochen protestieren Frauen in der Türkei und fordern unter anderem Gesetze zum Schutz. Die konservative Regierung ist auf die Forderungen bisher nicht eingegangen. Im Gegenteil - ein Austritt aus dem Vertrag könnte eine Wende in der Gesellschaftspolitik bedeuten, befürchten Frauenorganisationen.


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[1] Engler, David: Frauen in der Türkei: Der eine Mord zuviel?, auf: zeit.de (23.7.2020). 


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07.09.2020

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