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Bußgeldkatalog
Wanderfalke muss 680 Euro bezahlen


Weil der Bußgeldkatalog 2020 einen Formfehler enthält, wenden die meisten Bußgeldstellen derzeit die alten Bußgelder an. Aber die könnten dasselbe Problem haben.



Der neue Bußgeldkatalog regt viele Leute auf. Bereits bei 21 Stundenkilometern zu viel innerorts wäre der Lappen für einen Monat weg.1 Und auch sonst wird es teuer, nicht nur für die Spezies der Raser, sondern auch für Thunfisch, Stockente und Elch. Dabei hatte “Welt”-Chefredakteur Ulf Poschardt anstelle von hohen Strafen und Tempolimit eine viel bessere Idee: Auf Twitter bat er vergangenes Jahr alle, denen ab 200 Stundenkilometern schlecht wird, doch bitte auf Züge umzusteigen.2 

Weil der neue Bußgeldkatalog einen juristischen Formfehler enthält, wenden die meisten Bußgeldstellen derzeit die alten Bußgelder an. Laut Recherchen des “Spiegels” könnten die aber auch ungültig sein.3 Das Justizministerium in Baden-Württemberg hatte sich in einem Rundschreiben an die Verkehrsminister der Länder und des Bundes besorgt gezeigt, dass aufgrund eines weiteren Formfehlers alle Neufassungen der Verordnung seit 2009 unwirksam sein könnten.

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[1] Tagesschau (Hg.): “Bekommen Raser Führerscheine zurück?”, auf: tagesschau.de (14.8.2020). 
[2] Tweet von Ulf Poschardt vom 15.8.2019.
[3] Hipp, Dietmar; Traufetter, Gerald: “Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007”, auf: spiegel.de (8.9.2020). 


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11.09.2020

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