Menu
X
START
ABO
SHOP
Unterstützen
Datenschutz
Impressum
Polizeigewalt
In sechs Bundesländern können sich Bürger über die Polizei beschweren


Strafrechtlich ermitteln kann aber nur die Staatsanwaltschaft - mithilfe der Polizei. Von EVA PASCH



Wer in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg Opfer von Polizeigewalt geworden ist, kann sich bei einer unabhängigen Beschwerdestelle melden. Dort registrieren sogenannte Landespolizei- oder Bürgerbeauftragte Polizeivergehen und berichten dem Landtag von den Vorwürfen. Sie können Akten einsehen und beispielsweise die Polizei zu Stellungnahmen auffordern. Strafrechtlich ermitteln kann aber in allen Bundesländern nur die Staatsanwaltschaft - mithilfe der Polizei.

In Sachsen, Thüringen und Niedersachsen sind die Beschwerdestellen Teil der Staatskanzlei oder des Landesinnenministeriums und deshalb nicht komplett unabhängig. In den restlichen zehn Bundesländern gibt es eine solche Einrichtung gar nicht.

KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.
 




Zühlke, Christina: Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle, auf: tagesschau.de (19.10.2020).


Google+
19.10.2020

Kommentare


ÄHNLICHE ARTIKEL

  1. Lustige Orte - Schade!

  2. Lizenzen - In China deutsche Kinderbücher, in Brasilien lieber Habermas

  3. Pew Research Institute - Auf gute Nachbarschaft

  4. Armut - Höchster Armutswert seit Wiedervereinigung

  5. World Happiness Report - 13 von 20 glücklichsten Staaten liegen im europäischen Raum

Desktopversion
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.
© 2020 Katapult gUG (haftungsbeschränkt)