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Wohin steuert der Supreme Court?


Die Republikaner im US-Senat wollen Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Obersten Gerichtshof machen. Die Konservativen hätten dann eine 6-zu-3-Mehrheit. Was das für die Arbeit des Gerichts bedeutet. Von JAN-NIKLAS KNIEWEL



Am Donnerstag soll der Justizausschuss über die Wahl von Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten abstimmen. Geht es nach den Republikanern, wird der Senat sie dann nächste Woche endgültig ins Amt hieven. Nach Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ist das schon die dritte Konservative, die von Präsident Donald Trump für das Gericht nominiert wurde. Gelingt den republikanischen Senatoren die Wahl, hätten sie Barretts Nominierung in weniger als 40 Tagen durchgepeitscht. Bisherige Nominierungsprozesse dauerten rund 70 Tage.

Amy Coney Barrett ist eine konservative Katholikin und tritt dafür ein, die 233 Jahre alte Verfassung nicht sinngemäß, sondern wörtlich auszulegen. Der Supreme Court besteht aus insgesamt neun Personen, die auf Lebenszeit im Amt bleiben. Mit Barretts Wahl zur Nachfolgerin der unlängst verstorbenen linksliberalen Ruth Bader Ginsburg hätten die Konservativen am Obersten Gerichtshof eine 6-zu-3-Mehrheit. Liberale fürchten eine “konservative Revolution”: Die Urteile der Richter können das Land jahrzehntelang prägen.

Bereits in den letzten 15 Jahren deutete sich unter Leitung des konservativen Obersten Richters John Roberts ein bedenklicher Trend am Obersten Gericht an: Wurden Grundsatzurteile zuvor in der Regel einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit aufgehoben, geschah dies unter Roberts meistens nur mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme.1 Das weist darauf hin, dass die Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft längst auch ihr wichtigstes Gericht erreicht hat. Es steht auch das Ansehen der Institution auf dem Spiel: Im September dieses Jahres waren 32 Prozent der Bevölkerung der Meinung, es sei zu konservativ, 42 Prozent fanden die politischen Kräfteverhältnisse so wie sie sind in etwa richtig.2

Bisher war der gemäßigte John Roberts der Richter der Mitte. Seine Stimme entschied oft darüber, ob ein Urteil konservativ oder liberal ausfiel. Und selbst bei konservativen Kernanliegen schlug er sich immer wieder auf die liberale Seite. Doch derartige Fälle könnte es künftig seltener geben. Der ideologische Median im Gericht verschöbe sich mit der Wahl Barretts nach rechts und gleich zwei konservative Richter müssten dann wie die linksliberalen stimmen, um diesen noch Siege zu bescheren. Doch auch Richter überraschen regelmäßig. Neil Gorsuch beispielsweise galt als strenger Konservativer. Und doch stimmte er im Juni dieses Jahres in einem wegweisenden Urteil dafür, die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen (LGBT) zu stärken. Sehr zum Unmut von Millionen Republikanern.3 Ein Blick in die Vergangenheit zeigt übrigens: Richter werden mit dem Alter oft liberaler.

Es geht bei der Wahl von Amy Coney Barrett um viel. Demokraten fürchten etwa, dass unter einem neuen Gerichtshof mit konservativer 6-zu-3-Mehrheit Frauenrechte geschwächt werden könnten. Insbesondere fürchten viele eine Aufhebung der Entscheidung im Fall Roe v. Wade. Dieses Grundsatzurteil stellte 1973 Abtreibungen unter das Recht auf Privatsphäre und erklärte, dass Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen im ersten Trimester gar nicht und im zweiten Trimester nur eingeschränkt möglich sind.

Barrett ist Abtreibungsgegnerin. Unklar ist jedoch, ob sie sich als Richterin von dieser Einstellung leiten lassen würde. Ob ein Angriff auf das Abtreibungsrecht unter den anderen Juristen eine Mehrheit fände, ist ebenfalls nicht ausgemacht. Auch mehrheitlich konservative Supreme Courts entschieden in der Vergangenheit dafür, Roe v. Wade aufrechtzuerhalten. Doch das heißt nicht, dass man Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mit anderen Mitteln erschweren könnte.

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[1] Thomson-DeVeaux, Amelia: Is The Supreme Court Heading For A Conservative Revolution?, auf: fivethirtyeight.com (7.10.2019).
[2] Gallup (Hg.): Supreme Court, auf: news.gallup.com.
[3] Luther, Carsten: Vom eigenen Mann verraten, auf: zeit.de (16.6.2020).


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20.10.2020

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