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Geraubte Zukunft


In Guinea und Côte d’Ivoire kam es im Umfeld der jüngsten Wahlen zu heftigen Protesten. In beiden Ländern wollten die amtierenden Herrscher zuvor die bestehenden verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzungen aushebeln. Sie sind nicht die einzigen. Von JAN-NIKLAS KNIEWEL



Bereits seit einem Jahr kommt es in Guinea sporadisch zu Protesten gegen die Kandidatur von Präsident Alpha Condé für eine dritte Amtszeit.1 Der 82-Jährige regiert das westafrikanische Land seit zehn Jahren. Gemäß der ursprünglichen Verfassung hätte damit 2020 Schluss sein müssen, weil sie festlegt, dass der Staatsführer sich nur einmal wiederwählen lassen darf. Also ließ Condé im März dieses Jahres über eine neue Verfassung abstimmen, die es ihm theoretisch erlauben würde, bis 2032 im Amt zu bleiben. Die Opposition boykottierte das Referendum – ohne Erfolg. Ende Oktober fand die Präsidentenwahl statt und Condé gewann. Erneut kam es zu Protesten, die von den Sicherheitsdiensten gewaltsam unterdrückt wurden.2

In Côte d’Ivoire wiederum wurde am Samstag Alassane Ouattara zum dritten Mal gewählt. Auch für ihn sah die Verfassung ursprünglich nur zwei Amtszeiten vor, doch der 78-jährige Ouattara argumentiert, dass die neue Verfassung von 2016 den Zähler wieder auf Null setze und es ihm somit erlaube, erneut zu kandidieren. Auch in Côte d’Ivoire kam es zu Demonstrationen, denen der Staat gewaltsam begegnete. Die Opposition boykottierte die Wahl aus Protest.3

Junge Bevölkerung, greise Herrscher
Immer wieder wollen Herrschende nicht akzeptieren, dass es an der Zeit ist, abzutreten. Sie versuchen dann, Amtszeitbegrenzungen auszuhebeln. Von Bolivien bis China ist das ein globales Phänomen und auch in Afrika erliegen viele Staatschefs der Versuchung. Laut dem Africa Center for Strategic Studies wurden dort allein seit 2015 in 13 Ländern Amtszeitbegrenzungen angepasst oder ignoriert.4 Häufig geht dies mit einer Verstärkung antidemokratischer Tendenzen einher. In weiteren Ländern scheiterten Herrschende daran, bestehende Regelungen auszuhebeln.

Das Medianalter der Bevölkerung in Subsahara-Afrika liegt bei lediglich 18,7 Jahren (Europa: 42,5).5 In vielen Ländern wird diese Masse junger Menschen von greisen Männern regiert, die wie Ouattara und Condé mehrere Jahrzehnte älter sind, als es die durchschnittliche Lebensdauer in ihren Ländern erwarten ließe. Sie herrschen allzu oft mit harter Hand und ohne der Jugend Mitspracherechte zuzugestehen. In Extremfällen führt das zu Situationen wie in Kamerun, wo drei Viertel der Bevölkerung nie einen anderen Präsidenten erlebt haben als Paul Biya. Oder in Äquatorialguinea, wo mehr als 83 Prozent der Bevölkerung nur die diktatorische Herrschaft von Teodoro Obiang Nguema Mbasogo kennen.

Symbole des Stillstands
So werden diese alten Männer zu Symbolen des Stillstands. Ihnen gegenüber steht eine Jugend, die sich nach Veränderung sehnt. Und ihre Wut entlädt sich teils massiv – wie eben in Guinea und Côte d’Ivoire. Oder in Algerien, wo Proteste gegen eine fünfte Kandidatur des durch einen Schlaganfall regelrecht gelähmten Abdelaziz Bouteflika 2019 zur Revolution führten.

Amtszeitbegrenzungen allein garantieren nicht den Fortbestand der Demokratie. Aus wissenschaftlicher Sicht ist ihre Effektivität umstritten.6 Doch sie können Pluralismus und Wettbewerb fördern. Dem Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer zufolge unterstützen 74 Prozent der in 33 afrikanischen Ländern befragten Menschen eine Begrenzung von Präsidentschaften auf zwei Amtszeiten.7

Auch in Tansania fanden am Wochenende Wahlen statt. Präsident John Magufuli gewann seine zweite Amtszeit, nachdem er zuvor unverblümt autokratisch aufgetreten war. “Allen war klar, dass es keine freien und fairen Wahlen geben würde, aber das Ausmaß von Gewalt und Betrug ist erschütternd”, sagte der Politikwissenschaftler und Wahlbeobachter Aikande Kwayu gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung.8 Zugleich gewann Magufulis Partei eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Einige der Abgeordneten wollen diese nun nutzen, um die Verfassung zu ändern: Magufuli soll über 2025 hinaus im Amt bleiben dürfen.9

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[1] Al Jazeera (Hg.): A year of bloody protests in Guinea, auf: aljazeera.com (14.10.2020).
[2] The Guardian (Hg.): Guinea’s president wins third term amid widespread protests, auf: theguardian.com (24.10.2020).
[3] Deutsche Welle (Hg.): Ivory Coast election: Ouattara wins third term, opposition cries foul, auf: dw.com (3.11.2020).
[4] Siegle, Joseph; Candace Cook: Circumvention of Term Limits Weakens Governance in Africa, auf: africacenter.org (14.9.2020).
[5] United Nations Population Division (Hg.): World Population Prospects 2019, auf: population.un.org.
[6] Reyntjens, Filip: The Struggle Over Term Limits in Africa: A New Look at the Evidence, in: Journal of Democracy 27 (3) 2016.
[7] Heyl, Charlotte; Mariana Llanos: Presidential Term Limits in Africa and Latin America: Contested but Resilient, auf: giga-hamburg.de (1/2020).
[8] Spörndli, Markus: Staatschef Magufuli gewinnt die Wahlen in Tansania – wie der “Bulldozer” die Demokratie des Landes aushöhlt, auf: nzz.ch (30.10.2020).
[9] Associated Press (Hg.): Tanzania’s populist leaser declared winner of flawed vote, auf: apnews.com (30.10.2020).


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04.11.2020

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