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Ohne Mauer, ohne mich - längster Shutdown der Geschichte


Seit 24 Tagen dauert der Streit um den Haushalt der US-Regierung an. Viele Angestellte des öffentlichen Dienstes haben ihre Arbeit eingestellt. Die Kosten sind immens. Von JOSUA STEFFAN



Seit dem 22. Dezember 2018 ist ein Großteil der US-Behörden stillgelegt, nur die wichtigsten Aufgaben werden noch erledigt. Ca. 800.000 öffentliche Angestellte wurden in den unbezahlten Urlaub geschickt oder arbeiten vorerst ohne Lohn.1

Ursache ist der Streit um den geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze, für den US-Präsident Donald Trump 5,7 Milliarden US-Dollar aus der Haushaltskasse verwenden möchte. Die Mauer, die die Zuwanderung aus Mexiko begrenzen soll, gilt als eines seiner Prestigeprojekte. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf warb Trump damit um Stimmen. Die Demokraten kämpfen seit Beginn gegen diese Pläne an. Nach kurzzeitigem Einlenken Trumps, der damit einen Shutdown vermeiden wollte, änderte er seine Meinung erneut und beharrt seitdem auf seiner Forderung. Auch den Kompromiss der Opposition, 1,3 Milliarden US-Dollar zur Verstärkung des bestehenden Grenzschutzes zu verwenden, lehnt der Präsident ab.



Dass US-Präsident und Parlament zu keiner Übereinkunft kommen und die Bundesbehörden deshalb ihre Arbeit einstellen müssen, ist jedoch keine neue Erscheinung. Bereits 21 mal kam das seit Verabschiedung des “Congressional Budget and Impoundment Control Act” von 1974 vor.2 Das Gesetz schreibt vor, dass Senat und Repräsentantenhaus sich über den vom Präsidenten vorgeschlagenen Haushalt einigen müssen. Dem Präsidenten bleibt dabei ein Vetorecht vorbehalten. Kommt es zu keiner Einigung, wird die Regierung zwangsweise geschlossen. Die meisten Shutdowns verliefen jedoch harmlos und endeten bereits nach einem Tag.

Der längste Shutdown vor Trump dauerte 21 Tage: Ende 1995 wehrte sich Präsident Bill Clinton gegen den Versuch der Republikaner, Sozialprogramme drastisch zu kürzen. Clintons republikanischer Rivale Newt Gingrich gab sich schließlich nach langen Diskussionen geschlagen. Die Öffentlichkeit machte überwiegend Gingrich für den Shutdown verantwortlich, was Clinton zu mehr Rückhalt in der Bevölkerung verhalf und seine Wiederwahl begünstigte.

Auch Trumps Amtsvorgänger, Barack Obama, provozierte mit einem Prestigevorhaben einen 13-tägigen Shutdown. Streitobjekt war “Obamacare”,  eine ambitionierte Gesundheitsreform, die jedem Amerikaner eine Krankenversicherung ermöglichen sollte. Starke Gegenwehr kam vor allem von der Tea-Party-Bewegung.

Die meisten Shutdowns gab es unter einem republikanischen Präsidenten. Ronald Reagan hatte während seiner Präsidentschaft mit insgesamt acht Shutdowns zu tun. Allerdings dauerten diese nur zwischen einem und höchstens drei Tagen.

Die Kosten eines Shutdowns sind beträchtlich. Schätzungen zufolge kosteten 16 Tage Niederlegung der Arbeit von öffentlich Angestellten im Jahr 2013 ca. 2,5 Milliarden US-Dollar.3 Doch ein Shutdown hat noch sehr viel weitreichendere Auswirkungen -  auch die Gesundheitsversorgung, der Tourismus und sogar die Nasa werden in ihrer Arbeit behindert.

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[1] Vgl. o.A.: Shutdown. US-Haushaltssperre dauert wohl bis ins nächste Jahr an, auf: zeit.de (28.12.2018).
[2] Vgl. o.A.: Drohender Regierungsstillstand. Trump sucht Geld: US-Etatstreit wegen Mauer, auf: zdf.de (18.12.2018).
[3] Vgl. Tankersley, Jim: A Shut Down Government Actually Costs More Than an Open One, auf: nytimes.com (9.1.2019).


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14.01.2019

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