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Deutschland im UN-Sicherheitsrat
Einer gegen alle


Die Bundesrepublik zog Anfang des Jahres zum vierten Mal seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Während Deutschland am Prinzip der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit festhält, setzen immer mehr Mitgliedstaaten auf nationale Alleingänge. Von LUKAS BRENNER



Der UN-Sicherheitsrat wird zur Zeit in erheblichem Maße von Staaten dominiert, die internationalen Organisationen ablehnend gegenüberstehen: Die USA haben das Pariser-Klimaabkommen aufgekündigt und sich als erster Staat einer Unterschrift des UN-Migrationspaktes verweigert.1 Russland hat die Krim annektiert und damit eine international anerkannte Staatsgrenze verletzt.2 China missachtet Territorialansprüche von Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer. Auch Großbritannien schlägt mit dem geplanten EU-Austritt einen Kurs ein, der mehr nationale Alleingänge ermöglichen soll.

Lediglich Frankreich setzt unter Emmanuel Macron, ebenso wie Deutschland, primär auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Doch auch hier gewann Macron erst in einer Stichwahl gegen die rechtsextreme Globalisierungsgegnerin Marine Le Pen das Amt des französischen Präsidenten.

Staaten, die die Errichtung internationaler Organisationen herbeigeführt haben und diese maßgeblich prägten, untergraben zunehmend deren Regeln und Normen und setzten stattdessen auf nationalstaatliche Lösungen.

Ständige Mitglieder blockieren Eingreifen der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde im Oktober 1945 als Reaktion auf die Zerstörung des Zweiten Weltkriegs gegründet, um Konflikte zwischen den Großmächten zu vermeiden. Artikel 24 der UN-Charta überträgt ihm die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dafür tagen die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats in regelmäßigen Abständen. Der Sicherheitsrat kann völkerrechtlich bindende Beschlüsse erlassen, Sanktionen verhängen und internationale Militäreinsätze beschließen.

Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs - die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien - bilden gemeinsam mit China die fünf ständigen Mitglieder. Ausgestattet mit einem Vetorecht, können diese Staaten Beschlüsse des Sicherheitsrates im Alleingang blockieren. Jedes Jahr werden je fünf der zehn nichtständigen Mitglieder durch die UN-Generalversammlung für zwei Jahre gewählt. Diese haben kein Vetorecht.

Für die Jahre 2019 und 2020 wurde Deutschland zusammen mit Belgien, der Dominikanischen Republik, Indonesien und Südafrika in den Sicherheitsrat gewählt. Noch bis Ende dieses Jahres sind zudem Äquatorialguinea, die Elfenbeinküste, Kuwait, Peru und Polen vertreten.

Seit der Gründung des Sicherheitsrats ist es zu keiner direkten Konfrontation zwischen den Großmächten gekommen. Bewaffnete Konflikte, beispielsweise in Syrien, dem Jemen, der Ukraine, dem Südsudan oder dem Kongo, beschäftigen jedoch seit Jahren die Weltpolitik. Der Sicherheitsrat scheint darauf keine passenden Antworten zu finden.

In vielen Fällen blockieren die ständigen Mitglieder selbst ein Eingreifen des UN-Gremiums. Russland verhinderte zwischen 2011 und 2018 alleine zehn Resolutionen zum Bürgerkrieg in Syrien.3 Die Liste weiterer Herausforderungen ist lang - die wichtigsten Punkte: Cybersecurity, Klimawandel, Migrationsbewegungen, Verhinderung weiterer und Deeskalation bestehender Konflikte.

Deutschland - selbstbewusst, aber kooperativ
Der deutsche Außenminister Heiko Maas vertritt die Position, Souveränität könne nur durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit gewährleistet werden. Er sieht daher keinen Widerspruch zwischen nationalstaatlicher Souveränität und Multilateralismus.4 In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2018 sagte er: "Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat"5. - Mit solchen Bekenntnissen zur internationalen Zusammenarbeit stellt Deutschland eher eine Ausnahme dar.

Dass die Bundesrepublik durchaus eine selbstbewusste Rolle einnehmen kann, demonstrierte sie während der letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat: Die Enthaltung Deutschlands im Libyen-Konflikt im Jahr 2011 hat für Aufsehen gesorgt. Deutschland stimmte nicht für seine engsten Verbündeten, als über eine von Frankreich, Großbritannien und den USA vorgeschlagene Flugverbotszone entschieden wurde. Diese sollte eine libysche Rebellion gegen das Gaddafi-Regime unterstützen.6

Die Entscheidung Deutschlands wurde unterschiedlich interpretiert - als Zeichen der Schwäche, der Stärke oder der Verunsicherung. In jedem Fall zeigt sie, dass die Bundesrepublik zwischenstaatliche Zusammenarbeit nicht um jeden Preis befürwortet, insbesondere dann, wenn die Wahl der Mittel - in diesem Falle das militärische Eingreifen - fragwürdig ist.

Deutschlands Agenda prallt auf China, Russland und die USA
2015 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten auf die Agenda 2030, einen Leitplan für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels. Im April 2019 wird Deutschland für einen Monat die Präsidentschaft des Sicherheitsrats übernehmen. Dann hat es die Möglichkeit, die vereinbarten Ziele verstärkt in den Fokus zu setzen.

Die Erfahrung Christoph Heusgens, seit 2017 deutscher Botschafter bei der UN, dürfte dabei helfen. Zwölf Jahre lang war er außenpolitischer Berater von Angela Merkel.7 Heusgen will sich auf die Bereiche Krisenprävention und Konfliktbewältigung, Klima und Sicherheit, Menschenrechte sowie die aktive Einbindung von Frauen in Friedensprozesse konzentrieren.8 Vor allem beim Thema Klima wird dies schwierig: Deutschland nimmt den Klimawandel als Sicherheitsbedrohung wahr. Diese Ansicht trifft auf den Widerstand Chinas und Russlands - mit der Sympathie der USA ist unter Donald Trump nicht zu rechnen.9 

"Die Alternative ist Anarchie"
In zahlreichen Konflikten zeigt sich der Sicherheitsrat als nicht handlungsfähig. Wichtige Entscheidungen werden regelmäßig blockiert. Deshalb existieren seit mehreren Jahren Ideen zur Reform des UN-Organs. Einige Politiker wollen einen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat, doch das scheint kaum erfolgreich. Heiko Maas bewarb eine solche Idee noch im letzten Jahr. Dem Sicherheitsexperten und Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle zufolge wird Frankreich jedoch nicht auf sein Vetorecht zu Gunsten eines EU-Sitzes verzichten. Varwick bezeichnet jegliche Pläne für strukturelle Reformen des Sicherheitsrates generell als aussichtslos.10

Dabei herrschen erhebliche Repräsentationsprobleme im Sicherheitsrat: Der Aufstieg der Schwellenländer findet beispielsweise gar keine Beachtung. Japan und Deutschland sind seit 1945 zu den dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt angewachsen, besitzen aber kein ständiges Mandat im Sicherheitsrat. Auch Indien verfügt über keinen ständigen Sitz, obwohl es als einwohnerreichste Demokratie die drittmeisten Blauhelmsoldaten für UN-Missionen bereitstellt.11 China blockiert Indiens Bewerbung, um die eigene regionale Vormachtstellung nicht zu gefährden. Eine generelle Reform des Sicherheitsrates benötigt eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung sowie die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder.

Trotz aller Mängel bleibt der Sicherheitsrat das wichtigste Organ der Weltpolitik. "Die Alternative ist Anarchie", sagt Varwick,12 also ein Vorherrschen nationaler Alleingänge bei denen die stärksten sich durchsetzen - notfalls auch militärisch.

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[1] Vgl. o.A.: Migrationspolitik. Zustimmung vieler Länder zum UN-Migrationspakt ungewiss, auf: wienerzeitung.at (21.11.2018).
[2] 1994 erkannte Russland durch das Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine an. Im Gegenzug verzichtete diese auf den Besitz von Nuklearwaffen.
[3] Vgl. o.A.: UN-Sicherheitsrat. Wie Russland Syrien-Resolutionen blockiert, auf: faktenfinder.tagesschau.de (15.4.2018).
[4] Multilateral bedeutet vielseitig und meint im Speziellen die allgemeine Koordination internationaler oder nationaler Politik von mehr als zwei Staaten.
[5] O.A.: UN-Generalversammlung. Heiko Maas fordert Reform des UN-Sicherheitsrats, auf: zeit.de (28.9.2018).
[6] Vgl. Hacke, Christian: Deutschland und der Libyen-Konflikt: Zivilmacht ohne Zivilcourage - Essay, auf: bpb.de (21.9.2011).
[7] Vgl. Schwarte, Georg: Christoph Heusgen. Von Merkels Welterklärer zur deutschen Stimme im UN-Sicherheitsrat, auf: deutschlandfunk.de (29.12.2018).
[8] Vgl. Heusgen, Christoph: Mehr globale Verantwortung. Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, auf: zeitschrift-ip.dgap.org (2.3.2018).
[9] Vgl. Bernstein, Tanja: UN-Sicherheitsrat. Zwischen Großmächten groß werden, auf: zeit.de (7.6.2018).
[10] Vgl. Rothenberg, Christian: Neu gewählter Uno-Sicherheitsrat. "Die Alternative ist Anarchie", Interview mit Johannes Varwick, auf: n-tv.de (9.6.2018).
[11] Vgl. o.A.: UN Friedenseinsätze. Laufende und vergangene Einsätze, uniformiertes Personal in absoluten Zahlen, Stand: März 2017, auf: bpb.de (1.10.2017).
[12] Rothenberg 2018.


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23.01.2019

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