Die strategische Rüge

Studie: »The relational politics of shame: Evidence from the universal periodic review« von Rochelle Terman und Erik Voeten (Januar 2017)

Staaten verstoßen gegen Menschenrechte. Andere Staaten rügen das – aber nie so ehrlich, wie sie es sollten. Dieses Phänomen erforschten die Politikwissenschaftler Rochelle Terman und Erik Voeten anhand von Daten, die der UN-Menschenrechtsrat in periodischen Prüfverfahren bereitstellt: dem sogenannten Universal Periodic Review. Dieser überprüft in regelmäßigen Abständen das Einhalten von Menschenrechten.

An dieser Kontrollmaßnahme beteiligen sich alle 193 UN-Staaten freiwillig. Die Kontrolleure stellen die 47 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates. Jeder UN-Staat kann jedoch mitdiskutieren. Die Kontrolleure treffen sich dreimal im Jahr und überprüfen 14 bis 16 Staaten pro Sitzung, in der die jeweils kontrollierten Staaten eine Selbsteinschätzung über die momentane Situation der Menschenrechte in ihrem Land abliefern. Die anderen UN-Staaten geben dem Rat daraufhin Empfehlungen zur Verbesserung.

In der Studie wurde untersucht, wie sich die kritisierten Staaten, aber auch die Kontrollstaaten bei Empfehlungen verhalten. Die Forscher betrachteten dabei die Reaktionen und die Härte der Kritik.

Dabei zeigte sich, dass kooperierende Staaten einander weniger stark kritisieren, andererseits Kritik ihrer Partner aber auch eher annehmen. Auch Staaten, die geografisch nah beieinander liegen, rügen sich am wenigsten. Formale militärische Allianzen haben ähnlich starke Effekte. Waffenempfänger kritisieren ihre Lieferanten nicht – auf die Waffenexporteure hingegen scheint die Beziehung zu ihren Kunden keinen Effekt zu haben. Staaten, die humanitäre Hilfe leisten, prangern die Empfängerstaaten kaum an. Sie sind zwar an einer Bewertung der Menschenrechtssituation in den Empfängerstaaten interessiert, wollen diese aber keiner zu harten Kritik ausgesetzt sehen. Das werten die Forscher als Beweis für strategische Hilfsbeziehungen – diese werden nur eingegangen, wenn es Vorteile bringt. Ähnliches beobachteten sie für das Verhalten ehemaliger Kolonialmächte gegenüber ihren einstigen Kolonien.

Zusammengefasst: Egal in welcher Beziehung Staaten zueinander stehen, wenn die Kritik eines Staates auf ihn zurückfallen könnte, schwächt er diese in den meisten Fällen ab – auch um die Beziehung selbst nicht zu gefährden.

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