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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama
Balanceakt zwischen China und den USA


Seit Veröffentlichung der "Panama-Papers" ist Panama als Steueroase für Superreiche und Zentrum illegaler Geschäfte in Verruf geraten. Die Großmächte USA und China konkurrieren um den Einfluss über den Panamakanal. Der neu gewählte Präsident verspricht nun, Korruption zu bekämpfen und strebt ein Gleichgewicht zwischen den Handelspartnern an. Von RENÉ BOCKSCH



Am Sonntag wurde der Sozialdemokrat Laurentino Cortizo mit 33,35 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Panamas gewählt - knapp vor dem konservativen Rómulo Roux, der 31 Prozent erreichte. Dritter wurde Ricardo Lombana, ein unabhängiger Kandidat, der vor allem von im Ausland lebenden Panamaern gewählt wurde. Bei der Parlamentswahl entfielen von den 71 Plätzen der Nationalversammlung 29 auf Cortizos "Partido Revolucionario Democrático" ("Partei Demokratische Revolution"). Die "Cambio Democrático" ("Demokratischer Wandel") von Roux erhielt 17 Sitze.1

Der ehemalige Präsident Juan Carlos Varela durfte kein zweites Mal kandidieren. Aufeinanderfolgende Amtszeiten sind laut Verfassung nicht erlaubt. Seine Legislaturperiode war geprägt von Skandalen, die durch die "Panama-Papers" enthüllt wurden. Die brisanten Dokumente deckten Fälle von Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug einzelner Personen und multinationaler Konzerne auf.2 Große internationale Unternehmen, wie die Odebrecht Group aus Brasilien, erhielten durch Schmiergelder viele, teils öffentliche Bauprojekte. Cortizo kündigte bereits neue Vergabeverfahren an, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern.

Aufgrund der Bedeutung als Wirtschaftsknotenpunkt spielen ausländische Beziehungen für die Regierung eine wesentliche Rolle. Panamas wichtigste Handelspartner, China und die USA, versuchen, Infrastrukturprojekte an sich zu binden, um größeren Einfluss auf die Nutzung des Panamakanals zu erhalten. Dieser wurde 1914 eröffnet und bis 1999 von den USA verwaltet.3 Laut Schätzungen verlaufen fünf Prozent des internationalen Seehandels durch den Kanal. 2018 wurden insgesamt fast 442 Millionen Tonnen Fracht über ihn transportiert, circa 173 Millionen Tonnen aus den Vereinigten Staaten und rund 42 Millionen aus China.4

Eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Peking bietet Panama einige Perspektiven wie die Verbesserung der Verkehrsstruktur um den Kanal. Es gibt bereits Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Zusammenhang mit der "Neuen Seidenstraße". Dass Panamas mit China kooperieren will, ist unter anderem Konsequenz aus dem Ziel, den Außenhandel zu diversifizieren und unabhängiger von den USA zu sein.5

Cortizo steht nun vor der Herausforderung, mit beiden Großmächten zusammenzuarbeiten. Weitere Aufgaben, die er während seiner Amtszeit lösen will, sind die Wasser- und Müllproblematik der Hauptstadt und das mangelhafte Bildungssystem.6

Das Wirtschaftswachstum Panamas ist leicht zurückgegangen, jedoch immer noch eines der stärksten in Zentralamerika. Zwar kann das Land kann eine stabile Demokratie vorweisen, jedoch ist der Wohlstand im Land sehr ungleich verteilt. 14 Prozent der 4,1 Millionen Bewohner leben von weniger als 5 Euro pro Tag.7

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[1] Vgl. URL: https://exre.tribunal-electoral.gob.pa/ 
[2] Vgl. URL: https://panamapapers.sueddeutsche.de/ 
[3] Vgl. URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-laurentino-cortizo-gewinnt-praesidentschaftswahl-a-1265896.html 
[4] Vgl. URL: https://www.pancanal.com/eng/op/transit-stats/index.html 
[5] Vgl. URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-vor-der-wahl-hinterhof-der-usa-hintertuer-fuer-china-a-1264685.html 
[6] Vgl. URL: https://www.bbc.com/news/world-latin-america-48174497 
[7] Vgl. URL: https://data.worldbank.org/indicator/SI.POV.UMIC?end=2017&locations=PA&start=2014&view=chart 


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09.05.2019

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