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Bedingungsloses Grundeinkommen
Wo klappt’s, wo nicht?


Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine neue Idee. Bereits seit 1976 schenkt Alaska seinen Einwohnern Geld. Einfach so. Weltweit experimentieren Staaten mit einem Grundeinkommen. Von JONATHAN DEHN



Was haben Elon Musk, Richard David Precht und Barack Obama gemeinsam? Sie befürworten ein Grundeinkommen. Im Idealfall sollte es existenzsichernd sein, ohne Bedingungen und auf Lebenszeit ausgezahlt werden. Kritiker meinen, das sei nicht finanzierbar und die Produktivität würde sinken. Bereits seit den späten 60er-Jahren gibt es jedoch Maßnahmen und Versuche, die mal besser und mal schlechter funktionieren.

In Europa rückte vor allem die Schweiz mit den (versuchten) Volksabstimmungen 2011 und 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ins mediale Interesse. Die erste Abstimmung scheiterte an der Anzahl gesammelter Unterschriften und die zweite an der Wahlurne. Dennoch sorgte der Versuch international für Aufmerksamkeit, was auch Finnland, Deutschland, die Niederlande und Kanada ermutigte, eigene Projekte anzustoßen.

In Finnland lief ein entsprechendes Experiment von 2017 bis 2018. 2.000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen wurden monatlich 560 Euro ausgezahlt – zusätzlich zum Wohngeld. Ein Zusatz­einkommen wurde nicht damit verrechnet. Erste Einschätzungen sprachen von einer Steigerung des Wohlbefindens und der Motivation der Empfänger, aber nicht zwangsläufig einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt.1 In Deutschland hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein 2017 die Einrichtung eines Zukunftslabors in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es soll »die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein[es] Bürgergeld[s], ein[es] Grundeinkommen[s] oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden«.2 Das Siegburger Institut für Sozialökologie übernimmt bis Dezember 2020 die wissenschaftliche Koordination des Projektes. Die Ergebnisse sollen auf Bundes- und Landesebene diskutiert werden.



Einwohner Alaskas bekommen seit 40 Jahren Taschengeld
Die frühesten Feldversuche und Projekte wurden zwischen 1968 und 1980 in den Vereinigten Staaten und Kanada durchgeführt.3 Alle fünf Experimente sollten über eine Negative Einkommensteuer finanziert werden, ein Modell, das Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman in den Sechzigerjahren vorgeschlagen hatte. Dabei wird ein Geldbetrag entweder direkt mit der Steuer verrechnet oder im Voraus an den Steuerzahler gezahlt. Die Feldversuche sollten zeigen, welche Effekte mit der bedingungslosen Zahlung öffentlicher Gelder einhergehen. Was passierte? Tatsächlich arbeiteten die Teilnehmer weniger, die Veränderung war jedoch nicht besonders hoch. Die gewonnene Freizeit wurde meist für mehr Bildung, einen Jobwechsel oder die Kindererziehung genutzt. Gerade aus den Ergebnissen des kanadischen Mincome-Experiments4 Mitte der Siebziger geht hervor, dass sich die Ernährung, der Bildungsstand und die wirtschaftliche Situation im Vergleich zur Kontrollgruppe verbesserten.

Als in den Achtzigerjahren Öl in Alaska gefunden wurde, bescherte das dem US-amerikanischen Bundesstaat genug Einnahmen für die Einrichtung des »Alaska Permanent Fund«. 25 Prozent der staatlichen Rohstofferlöse fließen seitdem in den Fonds, und jährlich wird die Hälfte der Gewinne bedingungslos an die Bevölkerung ausgezahlt.5 Die Höhe des Betrages richtet sich nach den Einnahmen der letzten fünf Jahre und betrug 2017 um die 1.100 Dollar (970 Euro) pro Person und Jahr. Da die Summe die Existenz nicht komplett sichern kann, handelt es sich jedoch nicht um ein echtes Grundeinkommen. Die Gewinnausschüttung an die Bürger ist zudem umstritten, da die Ausgaben mit anderen zu finanzierenden Projekten konkurrieren. Eine Fallstudie aus dem Jahr 20106 kam zu dem Ergebnis, dass das zusätzliche Geld kaum Effekte auf die Arbeitsmoral hat, was vor allem an der geringen Höhe liegt. Grundsätzlich gibt es zu diesem Projekt zu wenig Studien, um valide Aussagen treffen zu können. Zudem war es auch nicht als Experiment gedacht, weshalb das Geld an nahezu alle Bewohner Alaskas ausgezahlt wird und es daher keine Kontrollgruppe gab.

Brasilien ist weltweit erstes Land mit Grundeinkommen in der Verfassung
1997 startete die mexikanische Regierung das Familien-Sozialhilfeprogramm »Progresa« (heute »Prospera«), das 2015 landesweit bereits 28,2 Millionen arme Menschen – etwa 22 Prozent der Bevölkerung – mit jeweils 2.075 Pesos (95 Euro) pro Jahr unterstützte.7 Allerdings bekommen die Familien das Geld nur, wenn sie regelmäßig einen Arzt besuchen und ihre Kinder in der Schule erscheinen. Diese Sozialhilfe kommt der Idee eines Grundeinkommens zwar nahe, ist aber ebenfalls an Bedingungen geknüpft. Die Erfahrungen zeigen, dass die Schuleinschreibungen zunahmen und die Unterernährung bei Kindern nachließ. Die Arbeitszeit sank nicht.8

2004 schrieb sich Brasilien als weltweit erster Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung. Umgesetzt wurde es aber auch hier nur für den ärmsten Teil der Bevölkerung. Nahezu 58 Millionen Menschen profitieren derzeit von dem Programm »Bolsa Familia«, dass sich speziell an arme Familien richtet. Durchschnittlich bekommt eine Familie derzeit etwa 187 Real (knapp 44 Euro) pro Monat.9 Auch hier wird das Geld aber nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgezahlt: Mütter müssen während der Geburt ihrer Kinder medizinischem Beistand zustimmen, ihre Kinder impfen lassen und regelmäßig zur Schule schicken. Damit fällt das Kriterium der Bedingungslosigkeit aus dieser staatlichen Maßnahme heraus. Aus wissenschaftlicher Sicht ist es problematisch, dass sie nicht von Beginn an analytisch begleitet wurde. Studien wurden erst im Nachhinein erstellt. Deren Ergebnisse aber sind positiv: Die Armut wurde verringert, und das bei gleichbleibender Arbeitszeit. Weil das staatliche Projekt nur langsam vorankommt, entschloss sich die Non-Profit-Organisation Recivitas 2011, das Grundeinkommen aus privaten Mitteln zu unterstützen. Mittels Crowdfunding versorgt sie ein kleines Dorf mit ungefähr 90 Menschen – unabhängig vom finanziellen Status.10

Weltweit umfangreichstes Experiment in Kenia
Einen ähnlichen Fall gab es in Namibia. Dort unterstützte eine private, kirchliche Initiative – die Basic Income Grant – ein einzelnes Dorf. Sie half von 2007 bis 2009 ungefähr 930 Personen mit jeweils 100 Namibia-Dollar (gut 6 Euro) pro Monat – bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von monatlich etwa 210 Namibia-Dollar11 (gut 13 Euro). Der Abschlussbericht des Projektes stellte fest, dass sich Unterernährung und Arbeitslosigkeit verringert und das Einkommen erhöht hatten.12 Rigmar Osterkamp von der Universität von Namibia kritisierte, dass auch hier Kontrollgruppe fehlte, um andere Einflussfaktoren auf die Ergebnisse auszuschließen.13

Das wissenschaftlich interessanteste Projekt initiierte die US-amerikanische Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly Ende 2016 in Kenia.14 Es ist auf mindestens zehn Jahre angelegt und versucht, gleichzeitig die Auswirkungen der unterschiedlichen Auszahlungsarten – monatlich oder einmalig – zu erfassen. Dabei erhalten die Bewohner von 40 Dörfern jeweils 20 Euro monatlich für zehn Jahre, 80 Dörfer erhalten zum Vergleich die gleiche Summe, jedoch nur für zwei Jahre. Weitere 80 Dörfer erhalten die Gesamtsumme einmalig. Dieses Experiment hat aus den Fehlern anderer Projekte in der Region gelernt und bezieht 100 Dörfer ohne Grundeinkommen als Kontrollgruppe mit ein. Bei dem Versuch sollen Daten zum sozioökonomischen Hintergrund, Lebensstil, zur Risikobereitschaft und der Lebenseinstellung gesammelt werden.

Armutsbekämpfung ist wichtiger als Grundeinkommen
Im Iran wurde die Bevölkerung – ähnlich wie in Alaska – zwischen 2011 und 2016 an den Gewinnen aus der Ölförderung beteiligt. Etwa 90 Prozent der Staatsangehörigen bekamen umgerechnet jeweils 40 Euro pro Monat. Nach einigen Streitigkeiten im Parlament wurden die Zahlungen für alle Bürger schließlich wieder eingestellt. Stattdessen wird nur noch – wie ursprünglich vorgesehen – der ärmere Teil der Bevölkerung gefördert. Auch im Iran gab es immer wieder Befürchtungen, dass Menschen aufhören könnten zu arbeiten. Stattdessen erhöhten viele Iraner ihre Arbeitszeit. Junge Leute hingegen arbeiteten zum Teil etwas weniger, um Bildungsmöglichkeiten wahrzunehmen.15

In Indien begann 2012 ein auf zwei Jahre angelegter Versuch mit armen Familien im Bundesstaat Madhya Pradesh.16 6.000 Personen aus 22 Dörfern bekamen jeden Monat jeweils 200 bis 300 Rupien, was etwa 2,50 bis 3,70 Euro entspricht. UNICEF und die Self Employed Women’s Association (SEWA) wollte mit ihrem Experiment herausfinden, wie sich Arbeitsmoral und Gesundheit infolge eines bedingungslosen Grundeinkommens entwickeln. Zuvor wurde unter anderem ein Anstieg des Alkoholkonsums befürchtet. Die Ergebnisse waren jedoch überwiegend positiv: Der Gesundheitszustand in den Dörfern mit Grundeinkommen stieg im Vergleich zu jenen ohne Unterstützung signifikant an. Das Geld investierten die Menschen vor allem in die Einrichtung sanitärer Anlagen sowie in Nahrungsmittel und Medikamente, statt in Alkohol. Das Problem an dem Versuch: Da es sich ausschließlich um arme Familien handelte, können die Ergebnisse nicht verallgemeinert werden. Ebenso hätte das Experiment langfristiger angelegt werden müssen, um belastbare Aussagen treffen zu können.

Wie in den Experimenten zuvor konzentrierten sich auch Versuche in China auf die Versorgung der ärmeren Bevölkerung. 75 Millionen Menschen (sechs Prozent der chinesischen Bevölkerung) bekamen zwischen 40 und 250 Yuan (5 bis 33 Euro) pro Person und Monat, je nachdem, wo sie wohnten. Die verschiedenen Experimente in einzelnen Dörfern begannen in den 1990er Jahren und werden seit 2007 landesweit umgesetzt. Wie das geschieht, hängt stark von der jeweiligen lokalen Verwaltung ab. Studien zeigen, dass eine Verringerung der Armut nicht erreicht werden konnte.17 Jedoch fehlten die notwendigen Kontrollgruppen, um valide Aussagen treffen zu können.

Wie in Alaska und im Iran profitiert die Bevölkerung in der Mongolei vom Erlös aus den staatlichen Bodenschätzen: 2005 führten steigende Kupferpreise zu einem Haushaltsüberschuss. Infolgedessen wurde ein Kindergeldprogramm aufgelegt, das armen Familien mit drei oder mehr Kindern eine Unterstützung gewährte. Voraussetzung: Die Kinder waren geimpft, lebten bei den Eltern, gingen zur Schule und mussten keine Kinderarbeit verrichten. Weil die Preise für Kupfer und Gold weiter stiegen, wurde das Programm ausgebaut, bis es 2010 durch ein neues Programm ersetzt wurde: Jetzt bekam jeder Mongole jährlich 120.000 Tugrik (etwa 40 Euro). Doch bereits 2012 ersetzte die neue Regierung das universelle Grundeinkommen erneut durch ein – diesmal universelles – Kindergeld von 80 Euro im Jahr für jedes Kind unter 18.18

Bis heute gibt es kein Land, in dem ein vollumfängliches Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Kriterien – existenzsichernd, bedingungslos und lebenslang – entspricht, beendet wurde. Oft fehlten Kontrollgruppen, um wissenschaftlich valide und generalisierbare Urteile fällen zu können. Was bleibt: Von den elf beschriebenen Versuchen kamen fünf zu dem Ergebnis, dass das Grundeinkommen eine Verbesserung des Bildungsstandes, der Ernährung und des Wohlbefinden der Empfänger bewirkte. Auch wenn die Versuche schwer vergleichbar sind, hat sich in keinem Experiment die Befürchtung bewahrheitet, dass die Menschen aufhörten zu arbeiten.

Auf politischer Seite geht es in den meisten Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen vor allem um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.19 Zahlungen für die gesamte Bevölkerung hingegen wurden dort bald wieder abgeschafft und auf die ärmeren Bevölkerungsschichten reduziert.

Dieser Text erschien in der 14. Ausgabe von KATAPULT. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

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[1] Vgl. Kangas, Olli u.a. (Hg.): The Basic Income Experiment 2017-2018 in Finland. Preliminary results, Helsinki 2019. (Reports and Memorandums of the Ministry of Social Affairs and Health 2019:9)
[2] Landesverbände Schleswig-Holsteins von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (Hg.): Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017-2022), S. 31.
[3] Vgl. Widerquist, Karl: A failure to communicate: what (if anything) can we learn from the negative income tax experiments?, in: The Journal of Socio-Economics, (34)2005, Nr. 1, S. 49-81.
[4] Vgl. Forget, Evelyn L.: The Town with no poverty. Using health administration data to revisit outcomes of a Canadian guaranteed annual income field experiment, Manitoba 2011.
[5] Vgl. Summary of divided applications & payments, auf: pfd.alaska.gov.
[6] Vgl. Goldsmith, Scott: The Alaska Permanent Fund dividend. A case study in implementation of a basic income guarantee, Anchorage 2010.
[7] Vgl. Filipovich, Dragan; Niño-Zarazúa, Miguel; Santillán Hernández, Alma: Campaign externalities, programmatic spending, and voting preferences in rural Mexico. The case of Progresa-Oportunidades-Prospera programme, Helsinki 2018. (WIDER Working Paper, No. 2018/27)
[8] Vgl. Gertler, Paul: Final report. The impact of Progresa on health, Washington, D.C. 2000.
[9] Vgl. o.A.: Valor do Bolsa Família tem reajuste de 5,67% e sobe para R$ 187, auf: brasil.gov.br (1.6.2018).
[10] Vgl. o.A.: Auszug aus »Sicheres Grundeinkommen für alle« von Eva Douma. Projekte in Berlin, Brasilien und Namibia zeigen, wie Bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert, auf: focus.de (18.4.2018).
[11] Stand 18.2.2019 (618 Befragte).- Vgl. URL: averagesalarysurvey.com.
[12] Vgl. Haarmann, Claudia u.a.: Basic Income Grant Pilot Project Assessment Report, April 2009.
[13] Vgl. Osterkamp, Rigmar: The Basic Income Grant Pilot Project in Namibia. A Critical Assessment, in: Basic Income Studies, Berlin (8)2013, Nr. 1, S. 71-91.
[14] Vgl. Url: givedirectly.org.
[15] Vgl. Murphy, Jason B.: Study of Iran’s basic income shows it did not harm employment, auf: basicincome.org (7.6.2017).
[16] Vgl. SEWA Bharat (Hg.): A Little More, How Much It Is... Piloting Basic Income Transfers in Madhya Pradesh, India, Neu-Delhi 2014.
[17] Vgl. Golan, Jennifer; Sicular, Terry; Umapathi, Nithin: Any 
Guarantees? China’s Rural Minimum Living Standard Guarantee Program, 2014. (Social Protection & Labor Discussion paper, Nr. 1423)
[18] Vgl. ILO Social Protection Department (Hg.): Mongolia: Child Money Programme, Genf 2016.
[19] Vgl. Barrientos, Armando: Universal Basic Income and poverty reduction, auf: blog.gdi.manchester.ac.uk (20.8.2018).


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10.07.2019
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Kommentare


Simon   10:27 Uhr 17.07.2019

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man Geld aus dem Gewinn von Rohstoffverkäufen verteilt oder es einfach inflationär generiert.

Wer über Geld verfügt, bedingungslos oder nicht, erwartet dafür von Dritten Gegenleistungen in Form von Dienstleistungen oder Produkten. Spätestens an der Stelle hört dann die Bedingungslosigkeit auf.



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