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Parlamentswahl in der Ukraine
Selenskyjs Partei holt absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen


Nach seinem Amtsantritt Ende Mai ließ der ehemalige TV-Komiker und neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sofort das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Jetzt gewann seine Partei "Sluha narodu" mit rund 43 Prozent die Parlamentswahl deutlich und verfügt nun über die absolute Mehrheit. Von JULIUS GABELE



Im April setzte sich der Politikneuling Selenskyj mit 70 Prozent in der Stichwahl ums Präsidentenamt überraschend deutlich gegen den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch. Zuvor hatte er bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entschieden – entgegen allen Prognosen. Der turbulente Wahlkampf war von Skandalen und persönlichen Angriffen geprägt.

Das Präsidialsystem der Ukraine räumt dem Präsidenten weite Befugnisse in der Außenpolitik und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ein. Für innenpolitische Entscheidungen ist allerdings die Zustimmung des Parlaments notwendig. Bislang hatte seine erst letztes Jahr gegründete Partei "Sluha narodu" keine Sitze im Parlament – als Folge wurden seine bisherigen Gesetzesvorhaben und Ministerernennungen vom Parlament blockiert. Die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen waren daher unausweichlich.

Das ukrainische Parlament hat einen schlechten Ruf. Bis zu zwei Drittel der vorigen Abgeordneten sollen unter dem Einfluss der Oligarchen stehen.1 Die Bevölkerung hat daher hohe Erwartungen an Selenskyjs junge Partei, die ihren Fokus auf die Bekämpfung von Korruption und eine diplomatische Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine gelegt hatte. Abgesehen davon ist weiterhin wenig über Selenskyjs politische Überzeugungen und das Programm seiner Partei bekannt.


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[1] Bota, Alice: Parlamentswahlen in der Ukraine. Bloß keine Langeweile, auf: zeit.de (17.7.2019).
 


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23.07.2019

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