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Weltraumpolitik
Es wird eng im Orbit


Immer mehr Staaten schicken immer mehr Satelliten in die Erdumlaufbahn. Auch private Unternehmen planen, massiv zu expandieren. Mehrere Länder haben mittlerweile angekündigt, sich auch für Konflikte im All zu rüsten. Von JAN-NIKLAS KNIEWEL



Im März dieses Jahres verschob Indien die Machtverhältnisse in Asien – und kaum jemand im Westen bekam es mit. In einer Rede an die Nation erklärte Premierminister Narendra Modi, dass es gelungen sei, einen landeseigenen Satelliten mit einer Rakete abzuschießen. Nur Russland, China und die USA hatten zuvor demonstriert, dass sie dazu in der Lage sind.1

Auch andere Länder wollen sich für Konflikte im All rüsten. Die französische Regierung stellte im Juli Pläne vor, ein Weltraumkommando als Teil der Luftwaffe zu gründen. Die Selbstverteidigungs- und Überwachungskapazitäten französischer Satelliten sollen ausgebaut und Anti-Satelliten-Laserwaffen entwickelt werden.2 In Paris hat man den Weltraum3 als mögliche neue Arena der Konfrontation zwischen irdischen Mächten identifiziert.

Ebenso US-Präsident Donald Trump: Mit der United States Space Force hat er die Gründung einer sechsten Teilstreitkraft des Militärs auf den Weg gebracht. Er will, dass die Vereinigten Staaten den Weltraum dominieren4 und bezeichnet ihn als eigene »Domäne der Kriegsführung« wie Wasser, Land, Luft und Cyberspace. Russland und China haben die weltraumbezogenen Elemente ihres Militärs schon länger in spezialisierten Strukturen gebündelt.

Satelliten sind unverzichtbar für Militär und Weltwirtschaft
Diese Entwicklung sollte aber nicht überschätzt werden: Die Summen, die die einzelnen Staaten in ihre orbitalen Verteidigungsfähigkeiten investieren wollen, sind noch recht bescheiden. Auch lesen sich die tatsächlich gedruckten Pläne weit weniger martialisch, als sie etwa Trump inszeniert. Dennoch könnten sie zur weiteren Militarisierung des Weltraums beitragen.

50 Jahre nachdem der Mensch erstmals auf dem Mond spazieren war, drängen immer mehr Länder ins All – auch mit militärischen Interessen. Mittlerweile umkreisen fast 2.100 aktive Satelliten die Erde.5 Noch vor fünf Jahren waren es nur etwa halb so viele. Etwa 440 dieser Satelliten verfolgen auch militärische Zwecke. Besaßen 1969 lediglich acht Staaten eigene Satelliten, sind es heute fast 70. Während die USA in jeder Hinsicht führend sind, bahnt sich insbesondere auch China mit aller Kraft seinen Weg in den Orbit.



Der Weltraum ist aus militärstrategischer Sicht enorm wichtig: Erdbeobachtungssatelliten liefern unverzichtbare Informationen für die Aufklärung – von Truppenbewegungen über den exakten Ort feindlicher Basen bis hin zu Wetterdaten. Kommunikationssatelliten stellen sicher, dass Befehle und Informationen reibungslos übertragen werden können. Mithilfe der Trabanten können auch Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen präziser gesteuert werden.

»Man kann Krieg ausschließlich im Weltraum führen, aber wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert auch, was zu Lande, zu Wasser und in der Luft passiert«, erklärte etwa Jamie Shea, Professor für strategische Studien an der Universität Exeter und ehemaliger NATO-Funktionär, unlängst gegenüber der britischen Tageszeitung »The Daily Telegraph«. »Wenn man den Weltraum nicht kontrolliert, kontrolliert man auch nicht die anderen Bereiche.«6

Zugleich sind all diese Satelliten auch für Wissenschaft und Wirtschaft von unschätzbarer Bedeutung. Aber: Sie sind anfällig nicht nur für Störsender oder potentielle Angriffe mit Raketen und Laserwaffen, sondern auch durch Hacker.

Irdisches Kriegsrecht gilt auch im All
Und als wäre die Gemengelage nicht schon kompliziert genug, wollen auch zahlreiche Privatunternehmen wie SpaceX, OneWeb oder Amazon ins All: Sie alle planen eigene Megakonstellationen von Kommunikationssatelliten. Amazons Projekt soll rund 3.200 Minisatelliten umfassen; SpaceX hat die Genehmigung, bis 2027 bis zu 12.000 Minisatelliten in den Orbit zu bringen.7 So wollen die Unternehmen weltweit eine schnelle Internetverbindung garantieren. Dies würde die globale Kommunikation weiter dezentralisieren: Jeder mit dem nötigen Kleingeld könnte sich seinen eigenen Satelliten mieten. Autoritären Regimen dürfte es dann noch schwerer fallen, das Internet zu überwachen und zu zensieren.

All das birgt rechtliche und politische Herausforderungen. Der Weltraumvertrag von 1967 ist noch immer das zentrale Rechtsdokument in Fragen des Weltraums.8 Er legt fest, dass alle Aktivitäten im Einklang mit internationalem Recht stehen müssen – somit gilt das irdische Kriegsrecht auch im All. Doch was das für die praktische Anwendung bedeutet, ist unklar.

KATAPULT hat mit Daniel Porras über diese Themen gesprochen. Der Ökonom und Jurist arbeitet für das Institut für Abrüstungsforschung der Vereinten Nationen (UNIDIR). Als »Space Security Fellow« widmet er sich dem Thema Rüstungskontrolle im All und berät Regierungen, Konzerne und Wissenschaftler.

KATAPULT: Was sind gegenwärtig die drängenden Themen im Bereich der Weltraumsicherheit?

Daniel Porras: Das dringendste Thema ist derzeit die Verbreitung sogenannter Counter­space-Waffen, die Objekte im Weltraum stören oder zerstören sollen. Es gibt zwei Trends, die diese Entwicklung antreiben. Einerseits ist da die Verbreitung von Weltraumtechnik im Alltag. So vieles, was wir tun, ist mit Satelliten verbunden. GPS-Navigation ist nur das bekannteste Beispiel. Ebenso verhält es sich mit dem Militär: Moderne Armeen sind extrem abhängig von Satelliten für die Kommunikation und für die Aufklärung. Ein großer Teil dieser Technik war lange den USA und der Sowjetunion beziehungsweise Russland vorbehalten. In den letzten Jahren aber begann eine ganze Reihe neuer Akteure, die Fähigkeit zu entwickeln, satellitengestützte Telekommunikation zu blockieren, Satelliten zu blenden oder sogar zu zerstören. Im März zeigte Indien, dass es dazu in der Lage ist, einen Satelliten abzuschießen – eine solche Demonstration haben wir seit über einem Jahrzehnt nicht mehr erlebt. Auch im Ukrainekonflikt konnten wir beobachten, wie Fernmeldesatelliten gestört wurden. Vor allem in der asymmetrischen Kriegsführung werden wir dergleichen künftig wohl öfter sehen.

Oft kann man militärische und zivile Technik im Weltraum nur schwer unterscheiden.

Beide sind oft verwoben. Ein Fernmeldesatellit kann dem Militär bestimmte Informationen liefern und gleichzeitig die Notfallkommunikation für die Katastrophenhilfe bereitstellen. Wer diesen Satelliten wegen seiner militärischen Komponente angreift, könnte am Ende also auch das Leben von Zivilisten gefährden.

Kann man von einem neuen Wettrennen ins All sprechen?

Dahinter steckt viel politische Rhetorik. Es ist nützlich, über ein neues »Wettrennen ins All« zu sprechen, weil es das einfacher macht, Unterstützung für Pläne zu gewinnen, die sehr viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Aber ich glaube nicht, dass wir es wirklich mit einem Rennen zu tun haben. Die Ziele, die all diese Länder im Weltraum verfolgen, schließen einander nicht aus. Die USA können eigentlich alles erreichen, was sie sich vorgenommen haben, ohne dabei China in die Quere zu kommen. Andererseits gibt es eben diese Erzählungen bestimmter Politiker, eine »Dominanz« im All erreichen wollen. Für sie ist der Weltraum eine Möglichkeit, sich vor ihren Anhängern zu profilieren und als jemand zu inszenieren, der vermeintlich große Spuren hinterlässt. Sicherlich sind alle Länder bestrebt, ihre Systeme zu schützen. De facto gibt es aber keine Versuche, andere am Zugang zum Weltraum zu hindern.

Was ist dann von den angekündigten Space Forces zu halten – sind das Eitelkeitsprojekte nationalistischer Herrscher oder ein echter Grund zur Sorge?

Es gibt durchaus legitime Gründe für eine »Space Force«. Nützlich wäre etwa eine Art »Weltraumküstenwache«, die das Verkehrsmanagement übernimmt, Akteure im All über mögliche Kollisionen informiert und eines Tages womöglich sogar Rettungsdienste für bemannte Raumflüge leisten könnte. Als Donald Trump jedoch begann, über die Space Force zu sprechen, sagte er, dass die USA den Weltraum dominieren sollten. Das ist problematisch. Allerdings ist die dann tatsächlich auf den Weg gebrachte Raumfahrtdirektive 4 deutlich schwächer formuliert. Von Dominanz ist dort nicht mehr die Rede. Diese Richtlinie ist vielmehr administrativer Natur und soll alle weltraumbezogenen Aktivitäten unter einer Kommandostruktur bündeln. Es gibt jedoch auch noch einen anderen Bestandteil der amerikanischen Pläne: Das Verteidigungsministerium will Verteidigungs- und Angriffsfähigkeiten entwickeln. Solche Dinge sind es, die andere Länder veranlassen, selbst entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Das wäre das klassische Sicherheitsdilemma, demzufolge das Beharren von Staaten auf ihren sicherheitspolitischen Interessen letztlich zu einer für alle unsichereren Situation führen kann.

Ja. Hinzu kommt, dass eine Bedrohung nicht einmal real sein muss, um dieses Dilemma dennoch zu verstärken. Viele Staaten betrachten die uralten Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem im Weltraum als Bedrohung. Diese Pläne gehen auf eine Initiative von Ronald Reagan aus den 1980er-Jahren zurück. Im Zentrum steht die Idee, dass die USA mit Raketen ausgestattete Satelliten im Orbit platzieren könnten. Wenn also Russland oder China eine Interkontinentalrakete starten, die einen Großteil ihrer Strecke im Weltraum zurücklegt, könnten diese Satelliten wiederum ihre Raketen losschicken, um sie abzufangen. Es gibt eine Fülle von Studien, die zeigen, dass das weder finanziell noch technisch Sinn ergibt. So etwas wird wahrscheinlich niemals realisiert werden. Aber China und Russland sehen das anders – für sie ist es ein potentielles Problem und somit kalkulieren sie mit dem unwahrscheinlichen Fall, dass es doch eines Tages Realität werden könnte. Das ist einer der Gründe, warum sie einen Nichtverbreitungsvertrag für Waffen im Weltraum vorgeschlagen haben.

Hat ein solches Abkommen eine Chance?

Nein. Das fängt schon damit an, dass wir nicht einmal wissen, was eine Weltraumwaffe überhaupt ist. Die UN müssen ihren Ansatz ändern. Bislang sprechen sie darüber, ein Wettrüsten im Weltraum verhindern zu wollen. Doch damit vermischen sie zu viele Aspekte – wie beim russisch-chinesischen Vorschlag werden zu viele verschiedene Technologien impliziert, die sehr unterschiedliche Eigenschaften und Potentiale haben. Wir brauchen stattdessen eine Politik der kleinen Schritte, die sich Teilaspekte vornimmt.

Welche zum Beispiel?

Beispielsweise die Anti-Satelliten-Technik. Als Indien im März seine Demonstration durchführte, befand sich der Satellit auf einer Höhe von nur 280 Kilometern, aber die Trümmer schossen viel höher. Die Internationale Raumstation arbeitet bereits auf 400 Kilometern Höhe. Ein entsprechendes Abkommen könnte hier Regelungen einführen, um die Gefahren durch Weltraummüll so gering wie möglich zu halten. Es gibt Experten auf der ganzen Welt, die eine solche Initiative unterstützen.



Was ist das Problem mit diesem Müll?

Bereits kleinste und leichteste Trümmerteile können im Weltraum aufgrund ihrer riesigen Geschwindigkeit große Schäden anrichten. Deshalb haben mehrere Weltraumagenturen das »Inter-Agency Space Debris Coordination Committee« gegründet. Dieses Komitee warnt: Wenn wir im Weltraum einfach so weitermachen wie bisher – also selbst ohne dass irgendjemand anfängt, regelmäßig Satelliten in die Luft zu jagen –, wird die niedrigste Erdumlaufbahn bis zum Ende des Jahrhunderts praktisch unbrauchbar sein. Deshalb versuchen viele Staaten, technische Lösungen für das Problem zu finden. Die britische Universität Surrey hat zum Beispiel einen Minisatelliten entwickelt, der Schrottteile mit Hilfe einer Harpune einfangen kann. Aber auch das hat einen Haken: Während einige dies als großartiges Werkzeug sehen, werde andere darin wieder eine potentielle Waffe erkennen.

Die Väter des Weltraumvertrags von 1967 konnten sich unmöglich vorstellen, dass eines Tages Milliardäre in den Weltraum drängen würden. Wie ist dieser Entwicklung rechtlich zu begegnen?

Der Weltraumvertrag ist sehr allgemein gehalten. Somit lässt er viele Interpretationen zu. Es stimmt, dass wir den Rechtsrahmen stärken könnten, indem wir einige Details hinzufügen, aber viel wichtiger ist, dass wir uns darüber einigen, wie wir die bestehenden Regeln anwenden.9 Zugleich stimmt es, dass wir auch viele neue Aktivitäten sehen, die sich niemand in einem solchen Ausmaß vorgestellt hat. Aber es gibt Lösungsansätze: So ist beispielsweise die Internationale Fernmeldeunion dafür zuständig, die Aktivitäten von Satelliten im geostationären Orbit zu koordinieren. Das ist die höchste Umlaufbahn und der Platz dort ist nun einmal begrenzt. Ein solches System könnten wir auf die niedrigste Umlaufbahn ausdehnen, die sich unterhalb einer Höhe von 2.000 Kilometern erstreckt – dort gibt es bislang keine Regeln. Vorstellbar wäre auch eine Art Raumfahrtmanagement.

Weltraumpolitik findet in der Öffentlichkeit kaum statt und ist eher ein Nischenthema – was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Das bedeutet, dass es nicht viel politischen Willen gibt, Fragen der Weltraumsicherheit anzupacken. Als Indien seinen Satelliten abschoss, kam es aus diplomatischen Erwägungen kaum zu einem öffentlichen Aufschrei. Einer der wenigen, die Neu-Delhi scharf kritisierten, war NASA-Leiter Jim Bridenstine. Keine drei Tage später musste er zurückrudern. Viele Beobachter denken, dass das Weiße Haus eingegriffen hat. Wichtig ist, dass wir nicht immer nur auf die ganz großen Akteure wie Russland, Indien, China, Europa und die USA schauen. Es ist wichtig, auch Länder einzubeziehen, die nur wenige Satelliten haben. Und wir müssen Staaten wie Brasilien oder Südafrika sehen, die zwischen den Lagern stehen und dazu beitragen könnten, eine gemeinsame Basis zu finden.

Dieser Text erschien in der 15. Ausgabe von KATAPULT. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

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[1] Vgl. Gettleman, Jeffrey; Kumar, Hari: India Shot Down a Satellite, Modi Says, Shifting Balance of Power in Asia, auf: nytimes.com (27.3.2019).
[2] Vgl. o.A.: France details military ›command of space‹ plans to protect satellites, auf: dw.com (25.7.2019).
[3] Es ist umstritten, wo genau eigentlich der Weltraum beginnt. Meist wird die Grenze bei einer Höhe von 100 km über dem Meeresspiegel gezogen, viele setzen sie aber auch schon bei 80 km an.- Vgl. Voosen, Paul: Outer space may have just gotten a bit closer, auf: sciencemag.org (24.7.2018).
[4] Vgl. Holland, Steve: Trump directs establishment of U.S. force to dominate space, auf: reuters.com (18.6.2018).
[5] Alle satellitenbezogenen Daten in Text und Grafiken sind auf dem Stand vom 31. März 2019. Vgl. Union of Concerned Scientists (Hg.): Satellite Database, auf: ucsusa.org (1.4.2019).
[6] Eig. Übers.- Alexander, Harriet: Nato considering declaring space a domain of warfare, auf: telegraph.co.uk (21.6.2019).
[7] Vgl. Firth, Niall: Amazon has asked for permission to launch 3,200 broadband satellites, auf: technologyreview.com (9.7.2019).
[8] UN-Vollversammlung (Hg.): Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies, auf: unoosa.org.
[9] Deshalb haben führende Rechtsexperten diverser Universitäten Anleitungen für die Anwendung des internationalen Rechts im Weltraum entwickelt. Zentrale Dokumente sind etwa das »Woomera Manual« und das Milamos-Projekt.


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11.11.2019

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